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PHOENIX Programmhinweis Montag, 15. März 2010, 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN Wenn Politik Pause macht - Warten bis zum Wahltag?

    Bonn (ots) - PHOENIX Programmhinweis Montag, 15. März 2010, 22.15 Uhr

    UNTER DEN LINDEN Wenn Politik Pause macht - Warten bis zum Wahltag?

    Selten hatte eine Regierungskoalition einen so schlechten Start wie Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2009: Zwischen den kleinen Koalitionspartnern CSU und FDP besteht dauerhaft Streit; auch mit der CDU liegen die Liberalen im Clinch.

    Der Streit um zentrale Themen wie Hartz IV oder die von der FDP vorgeschlagene Gesundheitsprämie, lassen den Eindruck entstehen, dass hier nicht Koalitionspartner, sondern politische Gegner auf der Regierungsbank sitzen. Jetzt scheint sich bis zu den für die Bundesratsmehrheit der Regierung so wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nichts mehr zu bewegen. Dabei sind die Umfragewerte für die Koalition im Bund und in NRW deutlich gesunken. Weder im Bundestag noch im nordrhein-westfälischen Landtag hätte Schwarz-Gelb aktuell eine eigenständige Mehrheit.

    Wie geht es weiter mit der Regierungskoalition? Wann wird der Reformstau endlich angegangen? Was hat der Bürger nach den Landtagswahlen in NRW zu befürchten?

    Hierüber und über andere Fragen diskutiert

    Christoph Minhoff

    u.a. mit Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, MdB

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