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Baum (FDP): Rüttgers' Nein zu Steuerentlastungsplänen der FDP begrüßt
Daten-Ankauf ist "massiver Rechtsstaatsverstoß"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 08. Februar 2010 - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN Zustimmung zum angedrohten "Nein" von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu den Steuersenkungsplänen der FDP geäußert: "Das würde ich auch so sagen. Denn wir müssen sehen, dass die Grundversorgung der Bürger in den Gemeinden stattfindet." Baum appellierte an seine Partei, "die Situation der Kommunen ins Auge zu fassen" und bei den Steuerplänen "auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben." "Eine Steuerreform ohne Rücksicht auf die Folgen würde ich nicht machen", so Baum. Den Ankauf von Steuersünder-Daten bezeichnete Baum als "massiven Rechtsstaatsverstoß". Man befände sich heute in einem Kampf gegen den Datenmissbrauch "und jetzt legitimiert der Staat einen Datenklau, obwohl er selbst es nicht tun dürfte." "Wir schwächen mit dem Datenschutz etwas Elementares ... Wir machen eine Tür auf, die wir gar nicht mehr zu kriegen", so der ehemalige Bundesinnenminister. Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 193 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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