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Pfeiffer (CDU): Bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungen im Milliardenhöhe möglich
Heil (SPD): Schwarz-gelbe Politik "Angriff auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat"

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Januar 2010 - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hält bei der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen in Milliardenhöhe für möglich. In der PHOENIX RUNDE sagte Pfeiffer am Dienstagabend: "Wir haben uns vorgenommen, Berichtspflichten, Statistiken und andere Dinge mehr in den nächsten zwei Jahren zurückzuführen. Das sind Milliardenbeträge, die dort eingespart werden können."

    Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisierte hingegen, derartige Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit gingen in Wirklichkeit zu Lasten der Arbeitslosen. Einsparungen in Milliardenhöhe, wie von Schwarz-Gelb angekündigt, seien nur durch Leistungskürzungen für Arbeitslose möglich. "Das ist das Problem: Sie reden nebulös rum, die Leute wissen aber schon, was das konkret bedeutet", so Kuhn.

    Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht, erwartet, dass die Bundesregierung in Kürze ein "brachiales Sparprogramm" auflegen wird. Das werde jedoch den privaten Konsum weiter abwürgen. "Dann ist auch die Frage, ob nicht die gesamte Rechnung mit 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum auf Sand gebaut ist", so Wagenknecht in der PHOENIX-Sendung.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit ihrer Politik das Ansehen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu beschädigen. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ja in Wirklichkeit ein Klientelbedienungsgesetz, Stichwort Hotels", so Heil. "Und dann kommt noch der FDP-Generalsekretär und sagt: 'Der Staat ist ein teurer Schwächling'. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat, den wir hier haben".

    Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), dass die Koalition bisher keine Sparvorschläge zur Finanzierung der geplanten Steuersenkungen vorgelegt hat. "Das hat mit der NRW-Wahl gar nichts zu tun, sondern mit der Aufstellung des Haushalts 2011", so Otto. Man wolle Einsparungen erst angehen, wenn sich das Wirtschaftswachstum wieder erholt habe, erklärte der FDP-Politiker.

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