Gysi fordert Beauftragten für alle strukturschwachen Gebiete
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die vorgeschlagene Ernennung von Innenminister Thomas de Maizière zum Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Im PHOENIX-Interview sagte Gysi, dieses Amt sei für de Maizière wegen seiner West-Biografie "doch eher eine fremde Aufgabe". Angela Merkel müsse aber ohnehin einen völlig anderen Weg gehen und einen Beauftragten für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland benennen. "Die haben wir auch in Nordrhein-Westfalen, die haben wir auch in anderen Ländern", so Gysi. Dieser Beauftragte müsse alle Kabinettsmitglieder "nerven", um sie zu Veränderungen zu zwingen. "Das muss seine Aufgabe sein - nicht so als Nebenjob, wie das bei Tiefensee war und wie das bei de Maizière sein wird", so Gysi. Der Koalition fehlten außerdem der Mut und der Wille, um wirklich Steuergerechtigkeit herzustellen. "Sie können, Sie müssen Steuern senken für bestimmte Leute, aber dann muss man sie auch für andere erhöhen - und das wollen sie nicht, das lehnen sie ab. Die soziale Spaltung wird tiefer werden", so Gysi im PHOENIX-Interview.
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