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Künast: Kürzung bei Kommunen trifft Bildungsziele
Untersuchungsausschuss zu Gorleben gefordert

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 - Scharfe Kritik an den finanziellen Einschnitten der neuen Regierung bei den Kommunen äußerte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, gegenüber PHOENIX: "Die Kommunen sind pleite und können ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Diese Regierung streicht ihnen noch dreistellige Millionenbeträge." Obwohl die Koalition Bildung als einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit genannt hat, werde dies durch Kürzungen bei den Kommunen konterkariert. Wörtlich sagte Künast: "Wenn Zukunft Bildung ist, dann ist es wirklich ein absoluter Affront und ein Paukenschlag zu sagen, was diese Regierung tut, aber zugleich zu sagen 'Mich interessiert aber nicht die finanzielle Ausstattung der Kommunen.' Dort findet Bildung statt und übrigens auch ein friedliches Zusammenleben."

    Zur Rolle ihrer Partei in der Opposition sagte die Grünen-Politikerin: "In der Opposition werden wir manchen Dinge gemeinsam tun. Aber nicht als gemeinsame Verbindung in der Opposition, sondern nur, wenn es eine Schnittmenge gibt. Eine der ersten Sachen, die wir wahrscheinlich gemeinsam machen werden, ist der Untersuchungsausschuss zu Gorleben."

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