CDU-Bundestagsabgeordneter Spahn: Machen kein finanzpolitisches Harakiri
Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 - Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: "Natürlich hat Herr Schäuble recht - man muss im nächsten Jahr schauen, wie die Finanzentwicklung ist. Wir machen ja kein Harakiri, sondern da muss das am Ende zusammen passen." Die verabredeten Entlastungen seien jetzt erst einmal "Absichtserklärungen", über die man 2010 im Gesetzgebungsverfahren reden werde. Entlastungen für Familien und Geringverdiener werde es dennoch "ganz sicher" geben. Anschließend müssten die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das erhoffte Wirtschaftswachstum aber vor allem in den Schuldenabbau gehen, forderte Spahn. Zugleich verteidigte er eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem als einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da sie an einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem gekoppelt sei. "Das ist viel gerechter, denn Steuern zahlen in diesem Land auch die Millionäre und viele andere, die heute in der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht drin sind", so Spahn.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte dagegen die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, da von diesen Maßnahmen vor allem Besserverdienende profitierten. "Familien, die so geringe Löhne haben, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, werden davon nichts haben, weil ihnen dieses erhöhte Kindergeld sofort angerechnet wird." Nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern gelte: "Je höher das Einkommen ist, umso mehr profitieren sie davon. Das ist wieder etwas, was den deutlich besser Verdienenden und Vermögenderen zugute kommt", so Kipping in der PHOENIX-Sendung.
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