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PRESSEMITTEILUNG Von Dohnanyi: SPD muss sich wieder an alte sozialliberale Position heranarbeiten

    Bonn (ots) - Von Dohnanyi: SPD muss sich wieder an alte sozialliberale Position heranarbeiten

    Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 - Der ehemalige regierende Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, teilt die Auffassung des designierten SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, dass die Partei in einem katastrophalen Zustand sei. Gegenüber PHOENIX sagte von Dohnanyi: "Ich sehe es auch so, dass der Zustand der SPD katastrophal ist..." Anderseits werde das Potential vieler junger Leute in der Partei unterschätzt. Er unterstützte Gabriel in seiner Forderung, dass die SPD wieder eine Partei der Freiheit werden müsse: "Das ist etwas, mit dem ich mich sofort anfreunden kann, wenn man dann auch die Folgen der Freiheit akzeptiert: Diese sind freie Grenzen, freier Handel, freier Wettbewerb und Konkurrenz. Wenn man sich damit offensiv auseinandersetzt, dann ist das die Partei, von der ich glaube, dass sie auch wieder aufsteigen wird. Die SPD muss versuchen, sich inhaltlich und strategisch  wieder an die alte sozialliberale Position heranzuarbeiten."

    Von Dohnanyi  bezieht Stellung zu den von Siegmar Gabriel in einem Brief formulierten einschneidenden politischen Entscheidungen, die in der Partei auf starken Widerstand gestoßen sind, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre:" Beide Entscheidungen waren notwendig und richtig. Wer versucht das jetzt zurückzudrehen, der tut weder der SPD, noch der Gesellschaft, noch Deutschland einen Gefallen." Er forderte eine sachorientierte Politik und eine Annäherung von SPD, FDP, CDU und Grünen: "Da kann man sich näher kommen, wenn man sich nicht unsinnig befeindet, um sich zu profilieren" Von Dohnanyi  erwartet, dass das neue  SPD-Führungstrio Nahles, Steinmeier, Gabriel die Partei gut leiten könne. "Alle drei sind klug, alle drei haben nicht die Absicht, nach zwei Jahren den Vorsitzenden auszutauschen". Konfliktpotential  liege eher in der Trennung von Fraktionsspitze und Parteiführung. Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei in NRW lehnt von Dohnanyi kategorisch ab: "Das wäre ja schrecklich, nachdem Frau Kraft gesagt hat, dass die Linkspartei populistisch, unzuverlässig und ohne Sachkenntnis sei, kann sie den Bürgern ja wohl nicht im Ernst anbieten, mit einer solchen Partei zu koalieren".

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