Westerwelle wirft Tillich Beliebigkeit in Koalitionsaussage vor
Forderung nach niedrigerer Mehrwertsteuer bei Gütern des täglichen Bedarfs
Bonn (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Beliebigkeit in den Aussagen zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte er: "Herr Tillich hat heute erklärt: Wenn er die Wahl gewinnt und einen Koalitionspartner braucht, dann ist ihm das eigentlich völlig egal - FDP, SPD, Grüne - er wird mit allen reden, mit allen verhandeln. Das ist eine Beliebigkeit, die interessant ist für die Wähler, denn das heißt: Wer die Union in Sachsen wählt, kann bei der SPD oder bei den Grünen landen." Seine Partei wolle hingegen für Sachsen, Thüringen und das Saarland ein Bündnis von Union und FDP. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung forderte Westerwelle eine Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Güter des täglichen Bedarfs. Dinge wie Tafelwasser oder etwa Heizenergie seien Bedürfnisse des täglichen Lebens. "Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass bei uns Bedürfnisse des täglichen Lebens mit 19 Prozent besteuert sind, die beispielsweise in ganz Europa um uns herum mit Steuersätzen von 3 bis 5 Prozent und noch weniger belastet sind", so Westerwelle. Beim Thema Opel übte der FDP-Chef Kritik an der Verhandlungspolitik der Bundesregierung. "In der Frage Opel ist der wirtschaftspolitische Kurs der Regierung ein ganz schwerer Fehler gewesen." Dies sage er seit Wochen und nicht erst, seitdem die Fehler in den vergangenen Tagen offenkundig geworden seien. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Bundesregierung sich einseitig an einen Investor binde, "noch dazu mit russischen Staatsinteressen im Hintergrund", so Westerwelle. Man hätte "beide Eisen im Feuer" lassen sollen. PHOENIX-Pressestelle - Ingo Firley - Telefon 0228 9584-195 - pressestelle@phoenix.de
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