Thierse für mehr direkte Bürgerbeteiligung
van Essen: Grundgesetz-Artikel teilweise zu umfangreich
Bonn (ots)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente im Grundgesetz ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: "Ich bin dafür, dass wir auch auf Bundesebene mehr Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung schaffen, also Volksinitiative und Volksentscheid. Das gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, das könnten wir uns auch auf der Ebene des Bundes leisten." Die Parteiendemokratie sei stabil genug. Zudem würde es "ihrer Verlebendigung dienen, wenn man mehr direkte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hätte", so Thierse. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Reform des Grundgesetzes empfahl der SPD-Politiker, "solche Dinge in aller Gelassenheit zu diskutieren, (...) weil wir ja ohnehin beschäftigt sind, dieses Grundgesetz immer wieder neu zu verändern". Diese Änderungen seien "nicht immer nur zum Besseren", da gelegentlich Artikel von einem Umfang und einer Umständlichkeit entstünden, "die man nicht mehr ganz so schön nennen kann." Auf die Frage, ob er für eine neue Verfassung sei, sagte Thierse: "Angesichts dessen, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder an dem Grundgesetz herumoperiert haben - Europaartikel, Artikel zu den föderalen Aufgabenteilungen, jetzt wahrscheinlich die nächsten umständlichen Artikel - wenn man das sieht, dann hätte man wahrscheinlich auch in einem großen Kraftakt dieses Grundgesetz in eine gesamtdeutsche Verfassung verwandeln können." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, beklagte im PHOENIX -Interview, dass manche Grundgesetz-Artikel "inzwischen zu umfangreich sind". Wörtlich sagte van Essen: "Der neue Artikel 23, wo Europa geregelt ist, gehört dazu". Er gehöre zu den Juristen im Bundestag, die "ein bisschen Sorge haben, dass wir das Grundgesetz überfrachten könnten. Denn wenn wir einzelne Staatsziele, beispielsweise die Kinder, aufnehmen, dann kommen natürlich andere Gruppen, beispielsweise die ältere Generation, die sagt: Wenn die Jungen aufgenommen worden sind, warum sind wir dann nicht auch im Grundgesetz extra genannt?" Seiner Auffassung nach sei die von Franz Müntefering losgetretene aktuelle Verfassungsdebatte aber "fast schon wieder vorbei".
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