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Polenz (CDU) fordert bessere Zusammenarbeit von NATO und EU
Hoyer (FDP) enttäuscht von Europa

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2009

    Vor der heutigen Bundestagssitzung äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Ruprecht Polenz (CDU), im PHOENIX-Interview zur Agenda des NATO-Gipfels Anfang April: "Die NATO muss sich entscheiden, ob sie ein transatlantisches Bündnis bleiben will", so Polenz.

    Neben einer verbesserten Zusammenarbeit der NATO mit Russland, bei der Polenz "auf eine veränderte Wahrnehmung von alten Frontstellungen" seitens Russlands hofft, forderte der CDU-Politiker eine engere Kooperation zwischen NATO und Europäischer Union: "Wenn die heutigen Einsätze immer stärker auch in eine zivil-militärische Zusammenarbeit münden, dann müssen wir eine stärkere und bessere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU bekommen. Da gibt es eine Reihe von Problemen, nicht zuletzt legt sich die Türkei häufig quer, weil sie die Probleme mit Zypern hat." Wörtlich ergänzte Polenz: "Da muss sich etwas bewegen und insofern gibt es auch viel politisch zu diskutieren."

    Ebenfalls im PHOENIX-Interview zeigte sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA und der Notwendigkeit einer Strategieentwicklung für Afghanistan, von der Europäischen Union enttäuscht: "Gegenwärtig erwarten die Amerikaner von uns Ideen (...) und wenn da nicht bald etwas von Europa kommt (...), könnte die Situation entstehen, dass die Amerikaner sagen 'Das Ding in Afghanistan machen wir selber.'" Er selber sei "ziemlich enttäuscht, wie wenig wir da bisher auf die Angebote der Obama-Regierung einsteigen."

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