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Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherungen wären ohne staatliche Finanzhilfen "kaputt"
Vogel: Staat mitnichten der bessere Banker

    Bonn (ots) - Die kapitalgedeckten Rentenversicherungen wären nach
Auffassung des Linkspolitikers Klaus Ernst ohne die aktuelle Hilfe
des Staates für den Finanzsektor nicht mehr lebensfähig. In der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Wenn der
Staat zur Zeit nicht den Finanzsektor mit Milliarden stabilisieren
würde, wären jetzt schon die kapitalgedeckten Rentenversicherungen in
der Regel kaputt - und zwar auf null, weil dann nämlich das
Bankensystem und damit auch sämtliche Versicherungen mehr oder
weniger zusammengebrochen wären." Der Staat sei also zur Zeit Garant
dafür, dass die private Versicherung überhaupt funktioniere. "Würde
der Staat das Geld in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckt
haben, hätten wir wahrscheinlich Renten, die momentan über dem liegen
würden, was man zur Zeit als Lebensstandard ( hat)", so der
stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.
Der Staat sei allerdings auch nicht der bessere Banker, "weil die
Regeln, die aufgestellt wurden, für die Staatsbanken genauso wenig
vernünftig waren wie für die anderen Banken", so Ernst. "Die Regeln
müssen geändert werden." Es gehe nicht, dass der Staat die Verluste
übernehme und die Gewinne dann wieder bei den Privaten landeten,
sagte der Linkspolitiker.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Bundesvorsitzende der
Jungen Liberalen, Johannes Vogel: "Wir brauchen den starken Staat,
der in der Krise handlungsfähig ist, davon bin ich absolut überzeugt
und bin froh, dass das so ist." Der Staat müsse der Schiedsrichter
sein, der die Spielregeln setzt und eingreift, wenn etwas schief
laufe. "Aber er kann nicht alles besser selber machen. Das sehen wir
im Bankensystem, denn die staatsgeführten Banken haben sich besonders
heftig schlechte      Papier ins Kontor geladen. Das zeigt, dass der
Staat mitnichten der bessere Banker ist." Zudem sei der Staat auch
nicht der bessere Rentenversicherer, so Vogel.

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