PHOENIX PRESSEMITTEILUNG Ströbele: SPD will Große Koalition nach der Wahl fortsetzen
Bonn (ots)
Bonn/ Berlin - 19. Dezember 2008 Der Grünen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass die SPD die Große Koalition im Bundestag auch nach der Wahl im Herbst 2009 fortsetzen will. "Diesen Verdacht habe ich schon länger", sagte der Abgeordnete Ströbele in der "PHONIX Runde": "Seit Kurt Beck bei der SPD nicht mehr an der Spitze ist, läuft das offenbar darauf hinaus, dass man sich auf die Fortsetzung der Großen Koalition orientiert. Jedenfalls stehen die Leute, die jetzt an der Spitze sind, dafür. Die sind ja auch irgendwie alle in Amt und Würden und haben eigentlich nicht viel hinzu zu gewinnen, über das hinaus, dass sie jetzt schon Minister sind."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler wies diese Darstellung in der gleichen Sendung zurück. "Wir wollen geschieden werden in dieser Wahl." Die SPD präferiere Rot-Grün, so Stiegler: "Die Kombinationsmöglichkeiten zwischen den Parteien sind aber größer geworden und die ideologischen Gräben sind nicht mehr so tief, dass man sie nicht mehr überbrücken kann."
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte die aktuelle Einigung über die Sicherheitsgesetze ein positives Beispiel für die gute Zusammenarbeit mit der SPD: "Die Koalition funktioniert trotz aller gegenteiliger Unkenrufe gut. Und sie hat den festen Vorsatz, auch bis zum Ende dieser Wahlperiode gut zusammen zu arbeiten, auch im Interesse unseres Landes. Dann aber gehe ich davon aus, dass beide Koalitionäre nicht mit dem Vorsatz vor die Wähler treten, die Große Koalition fortzusetzen, sondern nach anderen politischen Optionen streben."
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