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Koch: Stabilisierungsgesetz hat noch Schärfen
"Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern fair geregelt"

    Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet nach eigener Aussage mit weiteren "Schärfen" beim heute verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Im PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung sagte er: "Ein Gesetz in einer Woche zu machen ist nicht einfach und sollte auch nicht die Regel werden. Dieses Gesetz hat auch in seinem Inhalt Schärfen, die uns in den nächsten Wochen noch begegnen werden." Noch nie habe eine Regierung in der Wirtschaft so viel Macht gehabt wie in dieser Frage, sagte Koch. "Ich glaube, es war notwendig, so schnell zu handeln. Wir sind in einer Krise und wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass wir die Fähigkeit zum Handeln haben", so der hessische Ministerpräsident weiter. Durch den gefundenen Kompromiss beim Stabilisierungsgesetz sei die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nun "fair geregelt". Weiter sagte Koch: "Für die Bundesländer war es wichtig, das Ausfallrisiko begrenzen und berechnen zu können. Und es war wichtig, nicht doppelt zu haften für die Aufgaben, die man in den eigenen Landesbanken hat und auch wahrnehmen will und dem, was im übrigen Bankensektor passiert."

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