Söder verneint unionsinterne Zustimmung zu neuen Kernkraftwerken: "Völliger Unsinn"
Roth: Atomkraftwerke steuerpflichtig machen
Bonn (ots)
Der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder, hat Aussagen widersprochen, wonach CDU und CSU den Bau neuer Kernkraftwerke befürworten würden. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden SPEZIAL" sagte er am Montagabend auf die Frage, ob es in der Union die Absicht gebe, neue Kernkraftwerke bauen zu lassen, dies sei "völliger Unsinn". Wörtlich ergänzte Söder: "Wir diskutieren derzeit die Frage, dass alle bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen." Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, dass man auf Dauer mit Gewinnen aus der Kernenergie "Forschungsgelder aktiviert". Auf die Frage, ob sie eine Sondersteuer auf Atomstrom befürworte, sagte die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth in der PHOENIX-Sendung: "Da brauchen wir keine Sondersteuer, sondern es wäre gar nicht schlecht, wenn die (Kernkraftwerke) überhaupt mal steuerpflichtig wären." Die deutschen Atomkraftwerke seien mit etwa 100 Milliarden Euro subventioniert worden. Wenn man die vereinbarten Restlaufzeiten jetzt auf 60 Jahre verlängern würde, wie es CSU-Chef Huber gesagt habe, "dann würde es etwa bedeuten, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland bis 2049 laufen würde", so Roth. "Und dann kann man ungefähr rechnen, dass das ein Reingewinn von 250 Milliarden bedeutet." Wenn man heute behaupte, Atomstrom sei nicht nur Ökostrom, sondern es sei auch sozial besonders gut, "dann frage ich mich, warum wird dann nicht jetzt schon dieser Nettogewinn zurückgegeben", so die Grünen-Vorsitzende. Für Ihre Partei sei der Atomausstieg "nicht verhandelbar", weil die Endlagerfrage nicht geklärt und diese ein gigantisches Sicherheitsrisiko sei. Sie vertraue den Untersuchungen des Bundesumweltamtes, das deutlich gemacht habe, dass es bis 2021 keine Stromlücke gibt, auch wenn keine neuen Kraftwerke gebaut würden. Söder warnte in der PHOENIX-Sendung weiter davor, Prognosen über dauerhaft günstige Energiekosten zu glauben: "Wir hatten vor etlichen Jahren Prognosen über ganz stabile Energiepreise in den nächsten Jahrzehnten. Ich mahne nur an: All diese Prognosen - bis 2020 oder 2021 bleiben alle Preise stabil - sind doch albern. Die kann doch in der heutigen Welt kein Mensch mehr halten."
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