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Seehofer: Riester-Faktor in Rentenformel nicht gerecht
Brüderle: Rentenerhöhung gleicht Belastung durch höhere Mehrwertsteuer nicht aus

    Bonn (ots) - Bundesminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für einen Verzicht auf den so genannten Riester-Faktor in der Rentenberechnung ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Ich plädiere sehr dafür, dass zumindest jetzt der unlogischste Faktor aus dieser Rentenformel für zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird mit der Folge, dass die Renten stärker steigen können." Er sei "generell gegen den Riester-Faktor, weil er nicht gerecht ist." Zudem plädierte Seehofer für eine "saubere und nachvollziehbare Rentenregel", anhand derer die Bevölkerung verstehen könne, wie die Renten jährlich erhöht würden. Wichtig sei für ihn der Grundsatz, dass die Renten wieder den Löhnen folgen. Angesprochen auf den jüngsten parteiinternen Streit, sagte der CSU-Politiker:  "Das war kein Komödienstadl, das waren objektive Probleme. Wir hatten sehr schwere Wochen: Kommunalwahlergebnisse, Transrapid, Bayrische Landesbank-Ergebnisse." Auf der jüngsten Klausurtagung habe man sich "zwei Tage sehr gut unterhalten und ausgesprochen." Wörtlich sagte Seehofer: "Ich glaube, das war eine der besten Klausuren, die die CSU jemals gemacht hat. Wir sind jetzt wieder sehr, sehr gut in der Spur." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle dafür aus, die Lage der Rentner in Deutschland zu verbessern und deren verfügbares Einkommen zu erhöhen. Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen seien die Haupt-Leidtragenden der Mehrwertsteuererhöhung. Die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung kritisierte Brüderle:  "Erst nimmt man ihnen etwas weg und jetzt kurz vor der Bundestagswahl macht man eine leichte Erhöhung." Dies erinnere ihn an das Modell der früheren Feudalherren. "Erst das Geld wegnehmen und jetzt ein bisschen zurückgeben - das ist keine seriöse, konsistente Politik". Weiter sagte der FDP-Politiker: "Die 1,1 Prozent, die jetzt als Großtat dargestellt werden, gleichen nicht einmal die steuerlichen Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer bei den Rentnern aus, insofern ist das ein schlechtes Geschäft."

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