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Röttgen (CDU) lobt Grüne für deren Haltung zur Linken im Bund
Kuhn schließt rot-rot-grüne Koalition im Bund aus
"SPD hat schwere Fehler gemacht, Beck allen voran"

    Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat die Grünen für ihre Haltung zur Linkspartei im Bund gelobt. Zugleich kritisierte er deren Pläne, in Hessen eine Koalition mit der SPD unter Duldung der Linken einzugehen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (22.15 Uhr) sagte Röttgen: "Ich finde, dass die Grünen die Auseinandersetzung mit der Linken bundespolitisch so führen, wie sie nicht von der CDU übertroffen werden (kann). Die Aktuelle Stunde, die wir dazu hatten, und auch andere Einlassungen finde ich absolut gut." Er glaube jedoch, dass die Grünen sich "in der hessischen Sondersituation verrannt haben". Auf die Frage, ob die Entscheidung des SPD-Parteirats, eine rot-rot-grüne Koalition für die nächste Bundestagswahl auszuschließen, glaubwürdig sei, sagte er: "Nein und das ist das ganze Problem der SPD. Sie hatte heute ja gar keine andere Möglichkeit in der Alternative Kurt Beck zu stürzen oder ihn zu stützen - und viele ja wider die eigene politische Auffassung." Weiter sagte Röttgen: "Das ist eben der Punkt mit der Glaubwürdigkeit: Wenn sie einmal weg ist, dann glaubt man nicht mehr. Der Volksmund sagt schon: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...". Die Aussage nicht nur von Kurt Beck, sondern von der gesamten SPD sei vor der Hessenwahl eindeutig gewesen. "Jetzt gilt sie nach Hessen nicht mehr und deshalb kann man auch nicht glauben, wenn die SPD auf Bundesebene sagt: Mit der PDS/Linke machen wir es nicht zusammen", so Röttgen in der PHOENIX-Sendung.

    Kuhn schließt rot-rot-grüne Koalition im Bund aus / "SPD hat schwere Fehler gemacht, Beck allen voran"

    Bonn / Berlin, 3. März 2008 - Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (22.15 Uhr) sagte er: "Ich glaube nicht an eine Koalition Rot-Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl, weil die Linke gar nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen." In der aktuellen Debatte über eine entsprechende Regierungskoalition habe "die ganze SPD Fehler gemacht, Beck allen voran". Wenn man eine Entscheidung ändere, dann müsse man sie mit den Wählern ändern, so Kuhn. Man könne nicht "in einem Nebensatz eine Tür aufmachen". Wörtlich sagte der Fraktionschef: "Das ist ein schwerer taktischer und strategischer Fehler." Zugleich kritisierte er die Liberalen: "Ich kann die Festlegung der FDP, in Hessen nicht in eine Ampel zu gehen, nicht nachvollziehen. Gerade die kleinen Parteien müssen versuchen, dass Große Koalitionen verhindert werden." Einer Jamaika-Koalition in Hessen erteilte er hingegen eine klare Absage: "Ich erlebe die hessische CDU als eine ziemlich strukturierte Gefolgschaftsveranstaltung zu Koch, also ich bin da eher der Auffassung - und meine hessischen Freunde auch - dass sich da am Charakter der CDU nichts ändern wird, wenn es ohne Herrn Koch wäre." Seine Partei stelle sich der Verantwortung in Hessen. "Wir reden mit allen, auch mit den Linken. Wir halten nichts davon, die jetzt wie die Schmuddelkinder zu behandeln." Mit Blick auf mögliche Regierungsbeteilungen seiner Partei in Hessen mit der SPD und in Hamburg mit der CDU sagte Kuhn: "Wir werden nicht in den Mechanismus verfallen, den die FDP früher hatte: Machtpartei - egal mit wem. Sondern wir sagen, was unsere Inhalte sind und auf der Basis können wir Gespräche führen."

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