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Heil für Ampelkoalition in Hessen
Im Bund auch 2009 kein rot-rotes Bündnis

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Februar 2008 - Im PHOENIX-Interview äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, nach der Sitzung des SPD-Vorstands zu der Frage, ob die Partei einen Linksschwenk vollzogen habe: "Nein, und ich lehne diese Klischees ab". Es gehe der SPD darum, "dass wir die Linie der hessischen SPD unterstützen und die ist ganz klar: Wir wollen eine Mehrheit bilden im Hessischen Landtag, eine stabile Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die ist parlamentarisch möglich, jenseits des Wahlverlierers Koch und jenseits der Linkspartei." Dafür wolle die SPD inhaltliche Vorschläge machen und diese Parteien auch zu Gesprächen einladen. Die Entscheidung zur Bildung von Koalitionen in den Länderparlamenten läge jedoch bei den Landesverbänden: "Es gilt, dass Koalitionsentscheidungen in den Ländern getroffen und verantwortet werden, in Absprache mit dem Bund." In Richtung der FDP sagte Heil, sie solle nachdenken, ob sie "eine Arbeitsgemeinschaft der CDU" sei oder "eine eigenständige und auch verantwortliche Partei, die in Hessen nicht nur vor irgendwelchen Konstellationen warnt, sondern bereit ist, auch Verantwortung zu übernehmen." Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Bundesebene schließt Heil aus: "Wir haben deutlich gemacht, dass es auf Bundesebene weder in der Gegenwart ... noch in der Zukunft bei der Bundestagswahl 2009 eine Koalition mit der Linkspartei gibt, weil die Fragen von nationaler Bedeutung so schwerwiegend sind, dass das nicht verantwortlich wäre."

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