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Niebel: Tabubruch bei Post-Mindestlohn wird Kanzlerin verfolgen
Meyer: "In anderen Branchen wird es diese Entwicklung nicht geben"

    Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Einigung auf einen Mindestlohn für Postdienstleister scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Das ist weit mehr als eine reine Diskussion über Mindestlohn, das ist ein Dammbruch - hier wird die soziale Marktwirtschaft weggespült." Die Bundeskanzlerin habe einen riesengroßen Fehler gemacht, so Niebel. "Sie hat versucht, durch das Zustimmen zu diesem marktwirtschaftlichen Tabubruch ein Thema abzuräumen, das sie jetzt wie beim Zauberlehrling verfolgen wird. Die Geister, die sie gerufen hat, wird sie nicht mehr los." Und weiter: "Das wird von Branche zu Branche, von Mindestlohn zu Mindestlohn so sein, dass die Union die Getriebene ist." Der CDU-Arbeitsmarktexperte Laurenz Meyer rechtfertigte im PHOENIX-Interview das Umschwenken seiner Fraktion: "Das ist leider Gottes ein Punkt, wo man wahrscheinlich nur mit Knurren zustimmen kann: Entweder fallen Arbeitsplätze bei der Post weg oder bei den neuen Wettbewerbern." Zudem warnte er vor einer Ausweitung der Mindestlohnregelung: "Wir müssen den Kurs für die Zukunft im Auge behalten: Die Post ist durch das Postgesetz ein Sonderfall, in anderen Branchen wird es diese Entwicklung nicht geben." Allerdings werde der Verbraucher nicht so wie gedacht durch den Wettbewerb entlastet. "Auch die Intention, dass Langzeitsarbeitslose möglicherweise bei den Wettbewerbern in starkem Maße Arbeitsplätze finden, wird nicht so eintreffen, wie wir uns das vorgestellt haben." Weiterhin betonte der CDU-Arbeitsmarktexperte, dass die Union sich für den Abbau von Wettbewerbsvorteilen für die Post, etwa bei der derzeit noch gültigen Entbindung von der Umsatzsteuer, einsetzen werde. "Wir haben in der Fraktion ganz eindeutig gesagt: Der Wettbewerbsvorteil bei der Post durch die Mehrwertsteuer muss weg. Es gibt einen weiteren, das ist die Unfallversicherung: Auch hier hat die Post einen Vorteil von 3 Prozent. Auch darüber muss geredet werden, wie man diesen Wettbewerbsvorteil wegkriegen kann, so dass Wettbewerbschancen von Seiten des Staates nicht behindert werden."

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