Rüttgers hält Einigung beim Arbeitslosengeld noch vor SPD-Parteitag für möglich
Bonn (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält eine Einigung bei den Plänen zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes I und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch vor dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober für möglich. Im PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmittag: "Es gibt da einen Kompromiss, ich bin da ganz sicher. Es wäre schön, wenn es vor dem SPD-Parteitag noch geht. Das will ich auch nicht ausschließen, weil ich vermute, dass sowohl Herr Beck als auch Herr Müntefering ein Interesse daran haben, dass sie ihre Position schnell klären." Mit Blick auf den, so Rüttgers, "Machtkampf" in der SPD, forderte er, dass man "zu einer pragmatischen Diskussion zurückkommen" solle. "Ich hoffe, dass die SPD spätestens auf ihrem Parteitag sagt, was sie dann will." Dann solle man miteinander reden, so der CDU-Politiker.
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