PHOENIX

Fuchs (CDU) weist Neoliberalismus-Vorwürfe zurück
Blüm: Am Ende mehr Staat bei Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme

    Bonn (ots) - In der Diskussion um die vermeintliche Nähe der Union zum Neoliberalismus hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Michael Fuchs, in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen. Er wies seinerseits auf eine gewisse Reformunfähigkeit der Sozialdemokraten hin. "Wir haben einen Koalitionspartner, bei dem sich die Nackenhaare stellen, sobald wir das Wort Steuersenkung überhaupt nur in den Mund nehmen", so Fuchs mit Blick auf die vom Wirtschaftsflügel seiner Partei geforderten Steuervereinfachungen. Sehr zögerlich antwortete Fuchs auf die Frage nach dem Bestand der Koalition bis 2009. "Es kommt darauf an, ob es uns gelingt, in den kommenden Monaten weiter vernünftige Programme miteinander zu machen". In derselben Sendung kritisierte der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) die steigende Privatisierungstendenz in den sozialen Sicherungssystemen. "Am Schluss kommt bei dieser Privatisierungsarie mehr Staat heraus", so Blüm mit Blick auf die Forderung, die Altersvorsorge stärker individuell und kapitalgedeckt zu gestalten, um den Staat dadurch ordnungspolitisch zurückzunehmen.

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: PHOENIX

Das könnte Sie auch interessieren: