Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech
Protestaktion gegen den Polizeieinsatz
Mappus soll für Baustopp sorgen und Volksentscheid über Stuttgart 21 ermöglichen
Berlin (ots)
Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnennetzwerk Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) fordern. Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt ( http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer ). Die Aktion wird zur Zeit an über 290.000 Empfänger des Campact-Newsletters verschickt.
"Bundesweit sind viele Bürger fassungslos, wie die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für "Stuttgart 21" mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlägen durchsetzen lässt. Innenmister Rech trägt die politische Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Er muss sofort seinen Hut nehmen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können."
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