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NABU gegen umweltfeindliche Subventionsmauscheleien in Europa

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen
geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den
umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den
Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und
niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches
Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem
ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte
NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für
Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt-
und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider
liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den
LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in
Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für
deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wird, dass unsere 'bösen
Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten
Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für
diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.
    
    Eine Fortführung der Kohlesubventionierung werde vom NABU
abgelehnt, so der NABU-Präsident. "Damit werden staatliche Mittel
gebunden, die dringend für den Aufbau einer einheimischen
Energieversorgung auf regenerativer Basis sowie die notwenigen
Fortschritte bei der Energieproduktivität benötigt werden." Flasbarth
forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, dem ökologisch wie
ökonomisch verheerenden Subventionsgeschacher ein Ende zu bereiten.
Das auch europapolitisch anstößige Vorgehen stehe zudem im scharfen
Widerspruch zur erst gestern verabschiedeten
Nachhaltigkeitsstrategie.
    
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