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Gemeinsame Presseerklärung von DNR, NABU und BUND EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten. Verbände fordern höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz

Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der Befragung der Kandidaten für die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament haben die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vertretenen Umweltverbände wie der NABU und der BUND vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU gewarnt. Die Europäische Union sei in der Vergangenheit bei der Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen ein gutes Stück vorangekommen. Deshalb dürfe das Parlament der neuen Kommission nur zustimmen, wenn auch die künftigen Kommissare dem Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität geben würden.

DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: "Kommissionspräsident Juncker hat seinen Wunschkandidaten ein Arbeitsprogramm nach dem Motto ,Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Verluste' vorgegeben. Deregulierung und Gefährdung des Erreichten ist der falsche Weg. Richtig wäre, alle EU-Staaten bei der Umsetzung der besten Umweltschutzstandards zu unterstützen. Ein klares Bekenntnis dazu muss das Parlament von allen designierten Kommissaren einfordern und notfalls die Kandidaten ablehnen. Nur eine ökologische Wirtschaftsweise kann die Zukunft Europas sichern."

Die Verbände wiesen auf mögliche Interessenskonflikte hin, die bei den Anhörungen unbedingt ausgeräumt werden müssten. Es könne sich als Fehler erweisen, einen früheren Lobbyisten der Ölindustrie zum Kommissar für Klimaschutz und Energiefragen zu machen. Da der designierte EU-Umweltkommissar aus Malta stamme, müsse dieser klarstellen, dass er auch in seinem Heimatland die Anforderungen der EU-Vogelschutzrichtlinie durchsetzen werde. Dazu gehörten das komplette Verbot der Frühjahrsjagd, jeglicher Fallenjagd und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Abschüsse geschützter Arten.

"Bei den Herausforderungen des Natur-, Klima- und Ressourcenschutzes benötigt die Europäische Union Kommissare, die eindeutig zu den vereinbarten Umweltzielen und internationalen Verpflichtungen stehen. Sinnvoll wäre außerdem die Berufung eines Vizepräsidenten für Klimaschutz und Energie und eines Vizepräsidenten für nachhaltige Entwicklung. Das europäische Umweltrecht hat viel erreicht, es sichert regionale Wertschöpfung und eine vielfältige Kulturlandschaft. Beides muss geschützt und weiterentwickelt werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Daten belegen den dramatischen Schwund vieler Tierarten und ihrer Lebensräume, auch bei uns in Deutschland. Wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten wollen, bis 2020 eine Trendwende beim Erhalt der biologischen Vielfalt zu erreichen, müssen wir die hervorragenden EU-Naturschutzgesetze endlich konsequent umsetzen. Wie von Juncker vorgeschlagen, diese Rechtsgrundlagen jetzt in Frage zu stellen, wäre eine Katastrophe für den Naturschutz."

Der Natur- und Umweltschutz gehöre zu jenen Politikfeldern, in denen es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit eines europaweit einheitlichen Handelns gebe. Die neue EU-Kommission sei gefordert, diese Tatsache anzuerkennen und in entsprechendes Handeln umzusetzen, forderten die Verbände.

Weitere Informationen

Einen Offenen Brief der Verbände an Kommissionspräsident Juncker finden Sie im Internet unter: www.dnr.de/downloads/2014-09-18-dnr-nabu-bund-juncker.pdf

Offener Brief der Verbände an die deutschen EU-Parlamentarier: http://www.dnr.de/downloads/offener-verbaendebrief-an-deutsche-mdeps_fin.pdf

"Green-10-Forderungen" an das Europäische Parlament: http://www.dnr.de/downloads/green-10-forderungen-ep-juncker_fin.pdf

Pressekontakt:

DNR: Bjela Vossen, Leiterin EU-Koordination (Bjela.Vossen@dnr.de, 
Tel. 030-6781775-85, Mobil: 0179-3947984, NABU: Konstantin Kreiser,
Experte für EU-Naturschutzpolitik (Konstantin.Kreiser@NABU.de; Mobil
0172-4179730) bzw. Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
(presse@NABU.de, Tel. 030-284984-1510), BUND: Magnus Wessel,
BUND-Naturschutzexperte (Magnus.Wessel@bund.net; Tel. 030-27586-543)
bzw. Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher (presse@bund.net, Tel.
030-27586-425/-489)
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