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NABU bekräftigt Ablehnung der Atomgesetznovelle

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute noch einmal seine
Ablehnung der Atomgesetznovelle von Bundesumweltminister Jürgen
Trittin bekräftigt. "Mit Ausnahme der generellen Laufzeitbegrenzung
sind in der vorliegenden Novelle keine Fortschritte beim
verantwortungsvollen Umgang mit der Atomenergie erkennbar", sagte
NABU-Atomexperte Frank Musiol. Der NABU betrachte das gesamte
Gesetzgebungsverfahren als überflüssige Schauveranstaltung, da die
Bundesregierung offensichtlich aus Rücksicht auf die Strombosse jede
Änderung vermeide, um den sogenannten Atomkonsens nicht in Gefahr zu
bringen.
    
    In Sachen Reaktorsicherheit seien sogar Rückschritte zu
befürchten, sagte Musiol: "In der Vergangenheit sorgten gerade
atomenergiekritische Landesregierungen in Niedersachen,
Schleswig-Holstein und Hessen dafür, dass die Reaktoren ab und zu mal
etwas genauer unter die Lupe genommen wurden." Mit der Verständigung
nach dem Motto 'Laufzeitbegrenzung gegen ungestörten Betrieb' seien
jetzt auch rot-grüne Aufsichtsbehörden quasi ruhig gestellt. Als
Luftnummer erweise sich zudem die von Trittin gepriesene periodische
Sicherheitsüberprüfung. "Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass
künftig jedes Atomkraftwerk lediglich einmal einer solchen
Überprüfung unterzogen werde", so der NABU-Experte. Und das auch
nicht unverzüglich, wie es noch nach Regierungsübernahme geplant
gewesen sei, sondern irgendwann in den nächsten neun Jahren.
    
    Überhaupt keine Trendwende sei bei der Entsorgungspolitik
erkennbar. Der zügellose Bau riesiger Zwischenlager jedenfalls habe
nichts mit Entsorgung zu tun. "Die Bundesregierung verwechselt hier
offensichtlich die Umschiffung von Castorprotesten mit der Lösung der
Entsorgungsfrage", so Musiol. Dabei hätten in der Vergangenheit vor
allem die Castorproteste der Öffentlichkeit immer wieder die
ungelösten Probleme mit dem Atommüll vor Augen geführt. An diesen
ändere sich mit den dezentralen Zwischenlagern überhaupt nichts, im
Gegenteil: "Die Bundesregierung hat der Atomindustrie dazu verholfen,
mit Hilfe völlig überdimensionierter Castorhallen über viele
Jahrzehnte in Sachen Atommüll die Hände in den Schoß zu legen - auch
für den Fall, dass diese den Konsens irgendwann aufkündigen sollte."
    
  
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Frank Musiol, NABU-Energiereferent, 0173-9373241

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