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NABU begrüßt grünes Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Ökosteuer

Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der erfolgreichen Ökologischen Steuerreform begrüßt. Damit werde Wirtschaft und Verbrauchern ein wichtiges Signal für die künftige moderate Verteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch gegeben. "Die Kosten der Umweltbelastung werden immer noch bei weitem nicht durch die Ökosteuer gedeckt", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Populistischen Attacken gegen die Ökosteuer vor allem durch die Opposition erteilte er eine klare Absage: "Wer am Biertresen stehen bleibt, wird die drängenden globalen Umweltprobleme nicht lösen." Der NABU befürworte die von den Grünen vorgeschlagenen Eckpunkte für die künftige Entwicklung der Reform. Es sei sinnvoll, die pauschalen Steuerminderungen für die Wirtschaft schrittweise abzubauen, regenerative Energieträger von der Ökosteuer zu befreien und für die Bahn einen halben Mehrwertsteuersatz anzustreben. Positiv wertete Flasbarth auch die Beibehaltung der Aufkommensneutralität: "Es geht nicht darum ,den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern vielmehr darum, dumme Steuern durch klügere Steuern zu ersetzen." Allerdings solle die Rückführung der Ökosteuereinnahmen nach 2003 nicht mehr über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen. "Mit den Energiesteuereinnahmen darf keinesfalls der Reformbedarf beim Soziaversicherungssystem verkleistert werden", so Flasbarth. Für den NABU sei eine direkte Rückerstattung über die Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer der bessere Weg. Insgesamt bezeichnete Flasbarth die Beschränkung der Reform auf Energiesteuern als zu eng: "Es geht darum die Umweltbelastungen auf breiter Front zu verteuern." Daher schlage der NABU vor, ab 2003 zusätzlich eine Steuer auf die Flächenversiegelung sowie eine Abgabe auf den Einsatz von Kunstdünger in der Landwirtschaft einzuführen. Der enorme Flächenfraß von beinahe 130 Hektar pro Tag und die gewaltigen Belastungen aus der industriellen Landwirtschaft seien wichtige Umweltprobleme, die in die künftigen Stufen der ökologischen Steuerreform einbezogen werden sollten. ots Originaltext: NABU Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Frank Musiol NABU-Referent für Umweltpolitik Tel.: 0228-4036-164 Ein Hintergrundpapier zur ökologischen Finanzreform ist in der NABU-Pressestelle unter 0228-4036-141 abrufbar. Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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