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NABU bewertet Länderantrag zum Einwegpfand als Verzögerungstaktik

    Bonn (ots) -- Der Naturschutzbund NABU hat den heute
bekanntgewordenen Bundesratsantrag der CDU/CSU-regierten Bundesländer
in Sachen Einweg-Getränkeverpackungen als reine Verzögerungstaktik
kritisiert. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es
ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren
Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte
NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die
Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug
ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als
Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.
    
    "Das Ziel solcher ebenso kryptischen wie sinnlosen Anträge kann
nur sein, auf Zeit spielen zu wollen", so Billen. Zeit für einen
Aufschub zur Rettung der stetig sinkenden Mehrwegquote bestehe nach
Ansicht des NABU allerdings nicht: Würde sich der aktuelle Trend
ungebrochen fortsetzen würde, sänke der Mehrweganteil in rund zehn
Jahren unter einen wirtschaftlich tragbaren Wert. Das System würde
komplett vom Markt verschwinden.
    
    In dem Versuch, auch Vorgaben für die Verwertung anderer
Verpackungen festlegen zu wollen, sieht der NABU ein weiteres Indiz
für die Verzögerungstaktik der Länder. "Eine unseriöse Vermischung",
so Billen, "denn über die Verwertung anderer Verpackungsmaterialien
soll erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden."
    
    Der NABU fordert die umgehende Bekanntgabe der Mehrweganteile für
den so genannten Nacherhebungszeitraum. Damit wären die
Voraussetzungen für die Umsetzung der gültigen Verpackungsverordnung
erfüllt, wonach ein Pfand auf Bier, Wein und Mineralwasser in
Einwegverpackungen fällig wäre. "Jedem Aufschub wird so der Boden
entzogen und man kann sich wieder auf ernstgemeinte
Verbesserungsvorschläge zum Verordnungsentwurf konzentrieren", so der
NABU-Bundesgeschäftsführer.
    
    
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