NABU

NABU fordert Fortsetzung der Ökologischen Steuerreform nach 2003

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine Fortführung der
Ökologischen Steuerreform auch über das Jahr 2003 hinaus gefordert.
NABU-Präsident Jochen Flasbarth appellierte an die Bundesregierung,
das Hin und Her der vergangenen Wochen zu beenden. "Es kann doch
nicht angehen, dass die Bundesregierung schon in Zeiten des
Vorwahlkampfes eines ihrer wenigen ökologischen Erfolgsprojekte den
Zapfsäulenpopulisten opfert!" Rot-Grün müsse sich vielmehr darauf
konzentrieren, die Ökosteuer nach 2003 zu optimieren. Von zentraler
Bedeutung für den NABU sei dabei die Weiterentwicklung der Ökosteuer
hin zu einer umfassenden Ressourcensteuer. Neben der Energie sollten
zumindest der Flächenverbrauch und der Düngemitteleinsatz in der
Landwirtschaft einbezogen werden. "Der Flächenfraß ist längst eines
unserer größten Umweltprobleme, bei dem dringend gegen gesteuert
werden muss", betonte Flasbarth. Mit einer Düngemittelabgabe sowie
weiteren Steuern und Abgaben auf umweltschädigende Betriebsmittel
könne die Agrarwende forciert werden.
    
    Darüber hinaus müsse möglichst bald eine umfassende
wissenschaftliche Analyse der Erfahrungen mit den ersten Stufen der
Ökosteuer vorgenommen werden, auf deren Grundlage über die Höhe der
weiteren Steuerschritte entschieden werden solle. Dabei sollten
künftig auch die Energieträger Kohle und Uran berücksichtigt werden.
An der Aufkommensneutralität wolle der NABU festhalten. "Es ist ein
Trugschluss anzunehmen, die Akzeptanz für die Ökosteuer könne erhöht
werden, wenn die Mittel nur einem hinreichend edlen Zweck zugute
kommen", so Flasbarth. Der NABU schlage vor, das Aufkommen der nach
2003 erfolgenden Schritte direkt zur Senkung von Einkommens- und
Unternehmenssteuern zu verwenden.
    
    Für den Klimaschutz sei die Ökologische Steuerreform von zentraler
Bedeutung. So habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
festgestellt, dass die bisher beschlossenen Stufen den deutschen
Kohlendioxidausstoß um zwei bis drei Prozent senken werden. "Dieser
Effekt kann deutlich verstärkt werden, wenn die Ökosteuer noch mehr
als Lenkungsinstrument eingesetzt wird", sagte Flasbarth. "Durch eine
differenzierte Stromsteuer könnte ein Investitionsschub hin zu
umweltschonender Stromerzeugung ausgelöst werden." Daher schlage der
NABU eine Steuerbefreiung für Strom aus Erneuerbaren Energien sowie
aus Neuanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung vor.
    
    
ots Originaltext: NABU Bonn
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Rückfragen:
Frank Musiol,
NABU-Energieexperte,
Tel.: 0228-4036-141 oder
         0173-9373241.

Ein Hintergrundpapier zur Ökosteuer kann unter 0228-4036-141
angefordert werden.

Im Internet zu finden unter http://www.NABU.de

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: NABU

Das könnte Sie auch interessieren: