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NABU fordert mehr nationale Anstrengungen für den Klimaschutz

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung zu
mehr Engagement beim nationalen Klimaschutz aufgefordert. "Wir können
nur dann international als klimapolitisches Zugpferd auftreten, wenn
wir selber unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte NABU-Präsident
Jochen Flasbarth. Die jüngsten Berechnungen des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW), nach denen Deutschland die
angekündigte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 1990 bis 2005
um 25 Prozent nicht erreichen werde, verliehen den
Klimaschutz-Forderungen von Bundeskanzler Schröder etwa gegenüber
US-Präsident Bush den Makel der Unglaubwürdigkeit. "Es wäre schon ein
umweltpolitischer Treppenwitz, wenn eine rot-grüne Bundesregierung
das von Helmut Kohl formulierte nationale Klimaschutzziel mit Glanz
und Gloria verfehlen würde", so Flasbarth weiter.
    
    Insbesondere im Verkehrssektor seien einschneidende Maßnahmen
überfällig, meinte der NABU-Präsident: "Mit Anreizen für
rücksichtsvolles Autofahren oder Appellen an die Vernunft der
Autofahrer gibt es klimapolitisch höchstens einen Trostpreis zu
gewinnen." Es sei gerade im europäischen Kontext unbegreiflich, warum
sich die Bundesregierung einem Tempolimit konsequent verweigere.
Angesichts der wachsenden LKW-Dichte auf den Straßen sei darüber
hinaus die Einführung einer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
von 50 Pfennig pro gefahrenen Kilometer für einen 40-Tonnen-LKW
überfällig, auch um endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Schiene
und Straße herzustellen, so Flasbarth weiter: "Beim Gütertransport
steuern wir derzeit sehenden Auges in den Verkehrsinfarkt für Mensch
und Umwelt."
    
    Daneben forderte Flasbarth nachhaltige Änderungen bei der
Energieversorgungsstruktur. Bundeskanzler Schröder müsse endlich den
Streit um die Kraft-Wärme-Kopplung beenden und das überfällige
KWK-Ausbaugesetz auf den Weg bringen. Die katastrophalen Folgen der
verstärkten Braunkohleverstromung in Großkraftwerken seien längst
bekannt und müssten Konsequenzen nach sich ziehen: "Projekte wie
Garzweiler gehören in die Mottenkiste alter sozialdemokratischer
Klientelpolitik." Die Bundesregierung sei außerdem gut beraten, die
Ökologische Steuerreform auch nach 2002 weiterzuführen und
auszubauen, so Flasbarth: "Die Regierung Schröder sollte ein
erfolgreiches Instrument nicht selbst demontieren."
    
    
ots Originaltext: NABU Bonn
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Für Rückfragen:
Frank Musiol
NABU-Energieexperte
0228-4036-164

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