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NABU fordert mehr Tempo beim Bundesnaturschutzgesetz

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat deutliche Kritik an der
Bundesregierung geübt, weil die bei ihrem Amtsantritt versprochene
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) immer noch auf
sich warten lässt. "Bei einem derart zentralen Anliegen des Natur-
und Umweltschutzes lassen wir uns nicht länger vertrösten", sagte
NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Angesichts des fortschreitenden
Artensterbens, der hemmungslosen Flächenversiegelung und der
fortlaufenden Chronique scandaleuse in der Landwirtschaft sei es
beschämend, dass den Eckpunkten der Novelle aus dem Juni dieses
Jahres bis heute nur Schweigen gefolgt sei.
    
    Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte, dass insbesondere die
Ministerialbürokratie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium die
Novellierung verzögere und darüber hinaus viele wichtige Bestandteile
torpediere. Beispiele dafür seien die Aufweichung der Bestimmungen
für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft, die Entschärfung
der Verbandsklagemöglichkeit oder die Schwächung der
Naturschutzbehörden. "Es ist ein trauriges Beharren auf überkommenen
Partikularinteressen, was uns einige altgediente Beamte aus dem
Agrarministerium da vorführen", so Flasbarth. Gerade das
Landwirtschaftsministerium habe derzeit allen Grund, sich für eine
ressourcenschonende und verbraucherfreundliche Politik stark zu
machen.
    
    Flasbarth forderte Bundesumweltminister Trittin auf, der
Naturschutzreform eine höhere Priorität bei den in dieser
Legislaturperiode noch zu bewältigenden Aufgaben einzuräumen. Aber
auch Bundeskanzler Schröder müsse der überfälligen
BNatSchG-Novellierung im Kabinett den nötigen Rückenwind verleihen.
"Ein wirkungsvolles Bundesnaturschutzgesetz ist ein wichtiger
Baustein für eine Politik der Nachhaltigkeit, der sich die
Bundesregierung explizit verschrieben hat", so der NABU-Präsident.
Eine weitere Verzögerung und Aufweichung dieses Gesetzesvorhabens
würde nicht nur beim NABU die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der
rot-grünen Nachhaltigkeitspolitik wachsen lassen.
    
ots Originaltext: NABU
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Für Rückfragen:

Christoph Heinrich, NABU-Naturschutzexperte, 0228-4036-163.
Ein zwölfseitiges Hintergrundpapier zur Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes gibt es in der NABU-Pressestelle,
0228-4036-141.

Im Internet zu finden unter http://www.NABU.de

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