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NABU: Öko-Steuer ab 2003 zur allgemeinen Steuersenkung verwenden

    Berlin (ots) - Für eine Neugestaltung der Ökosteuer nach dem
Auslaufen der beschlossenen Reformschritte im Jahr 2003 hat sich der
Naturschutzbund NABU heute in Berlin ausgesprochen. "Viele Bürger
merken heute gar nicht, dass sie mit der monatlichen
Gehaltsabrechnung das wieder zurückbekommen, was sie zuvor an der
Tankstelle und mit der Stromrechnung mehr bezahlt haben", sagte
NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Deshalb sollen die Einnahmen aus der
Ökosteuer statt wie bislang zur Senkung der Rentenbeiträge zukünftig
für eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern sowie zu
einer entsprechenden Anhebung von sogenannten Transfereinkommen wie
Sozialhilfe oder Bafög verwendet werden.
    
    Die Bundesregierung habe mit der Einführung der ökologischen
Steuerreform einen richtigen Weg beschritten, der kraftvoll weiter
gegangen werden müsse, so der NABU-Präsident. Die aktuelle
Verrechnungsmethode lade jedoch dazu ein, die Diskussion über
Energiesteuern mit der Diskussion um den Reformbedarf des
Rentenversicherungssystems zu vermischen. "Die Ökosteuer sollte einer
Debatte über andere gesellschaftliche Reformen nicht im Wege stehen
oder gar einen Reformbedarf verdecken", forderte Flasbarth. Be- und
Entlastungen sollten deshalb für die Bürger künftig klar und
schnörkellos erkennbar sein. Die Rückerstattungsbeträge sollen
deshalb künftig auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen gesondert
ausgewiesen werden, ähnlich dem Solidaritätszuschlag. Der NABU
verspricht sich davon eine wesentliche Steigerung der Akzeptanz für
die Ökosteuer.
    
    Am Prinzip der Aufkommensneutralität will der NABU in jedem Fall
festhalten. Aktuellen Vorstellungen aus Reihen der Grünen, Teile der
Ökosteuer zur Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung oder
von Bussen und Bahnen einzusetzen, erteilte der NABU eine klare
Absage. "Es ist doch Wunschdenken, dass das Ansehen der Ökosteuer in
der Öffentlichkeit steigen würde, wenn die Einnahmen für einen
hinreichend edlen Zweck eingesetzt werden", kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Das Geld, dass durch die
zusätzlichen Energiesteuern eingenommen wird, müsse vielmehr auch
zukünftig an Bürger und Unternehmen wieder zurückgegeben werden,
betonte Billen.
    
ots Originaltext: NABU Bonn
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