NABU: Öko-Steuer ab 2003 zur allgemeinen Steuersenkung verwenden
Berlin (ots)
Für eine Neugestaltung der Ökosteuer nach dem Auslaufen der beschlossenen Reformschritte im Jahr 2003 hat sich der Naturschutzbund NABU heute in Berlin ausgesprochen. "Viele Bürger merken heute gar nicht, dass sie mit der monatlichen Gehaltsabrechnung das wieder zurückbekommen, was sie zuvor an der Tankstelle und mit der Stromrechnung mehr bezahlt haben", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Deshalb sollen die Einnahmen aus der Ökosteuer statt wie bislang zur Senkung der Rentenbeiträge zukünftig für eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern sowie zu einer entsprechenden Anhebung von sogenannten Transfereinkommen wie Sozialhilfe oder Bafög verwendet werden.
Die Bundesregierung habe mit der Einführung der ökologischen Steuerreform einen richtigen Weg beschritten, der kraftvoll weiter gegangen werden müsse, so der NABU-Präsident. Die aktuelle Verrechnungsmethode lade jedoch dazu ein, die Diskussion über Energiesteuern mit der Diskussion um den Reformbedarf des Rentenversicherungssystems zu vermischen. "Die Ökosteuer sollte einer Debatte über andere gesellschaftliche Reformen nicht im Wege stehen oder gar einen Reformbedarf verdecken", forderte Flasbarth. Be- und Entlastungen sollten deshalb für die Bürger künftig klar und schnörkellos erkennbar sein. Die Rückerstattungsbeträge sollen deshalb künftig auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen gesondert ausgewiesen werden, ähnlich dem Solidaritätszuschlag. Der NABU verspricht sich davon eine wesentliche Steigerung der Akzeptanz für die Ökosteuer.
Am Prinzip der Aufkommensneutralität will der NABU in jedem Fall festhalten. Aktuellen Vorstellungen aus Reihen der Grünen, Teile der Ökosteuer zur Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung oder von Bussen und Bahnen einzusetzen, erteilte der NABU eine klare Absage. "Es ist doch Wunschdenken, dass das Ansehen der Ökosteuer in der Öffentlichkeit steigen würde, wenn die Einnahmen für einen hinreichend edlen Zweck eingesetzt werden", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Das Geld, dass durch die zusätzlichen Energiesteuern eingenommen wird, müsse vielmehr auch zukünftig an Bürger und Unternehmen wieder zurückgegeben werden, betonte Billen.
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