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NABU fordert unverzügliches Ende der aktuellen Ökosteuerdebatte

Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat CDU/CSU und FDP aufgefordert, die von steigenden Benzinpreisen entflammte Debatte um die Ökologische Steuerreform unverzüglich zu beenden. "Das unerträgliche Geschwätz von scheinheiligen Populisten ist das ärgerlichste Theaterstück, das in den letzten Jahren auf der umweltpolitischen Bühne inszeniert wurde", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Dass gerade die beiden Parteien, die jahrelang über die Mineralölsteuer bei den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert hätten, sich nun als Lobby der Steuerzahler aufspielten, sei mehr als grotesk. Die Regierung Schröder habe dagegen erstmals den richtigen Weg beschritten, schrittweise steigende Energiesteuern dafür zu nutzen, die Sozialabgaben zu senken und damit richtige Signale auch für den Arbeitsmarkt auszusenden. Wer dies ständig bemäkele und die Ökosteuer zu Stammtischkampagnen missbrauche, schade dem Standort Deutschland. Flasbarth erinnerte in diesem Zusammenhang an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Parteien: "Es müsste eigentlich Konsens darüber herrschen, die Menschen für die Notwendigkeit von globalem Umwelt- und Ressourcenschutz zu sensibilisieren." Wer nun statt dessen Volksverdummung auf Kosten der Umwelt betreibe und die Bürgerinnen und Bürger gegen umweltpolitische Instrumente von hoher Vernunft aufhetze, richte erheblichen gesellschaftlichen Schaden an. Eine Aussetzung der nächsten Ökosteuer-Schritte sei für den NABU völlig inakzeptabel und auch ökonomischer Unfug, so Flasbarth: "Wer jetzt die Ökosteuer wegen der gegenwärtig steigenden Marktpreise zurückfahren will, ermuntert die Mineralölkonzerne zum Abkassieren." Am Ende laufe dies auf eine Privatisierung der Ökosteuer hinaus -- dann allerdings ohne die Möglichkeit, Sozialabgaben zu senken. ots Originaltext: NABU Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Frank Musiol, NABU-Umweltreferent, 0228-4036-164 Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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