Greenpeace e.V.

Bundestag muss Gen-Patente in letzter Minute stoppen / Greenpeace-Schiff auf dem Weg zum Protest nach Berlin

    Hamburg/Berlin, 9. 6. 2002 - Nach Informationen der
Umweltorganisation Greenpeace wird der Deutsche Bundestag nächste
Woche über die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen
Union abstimmen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches
Recht würde erstmals die Vergabe von Patenten auf Gene, Teile des
menschlichen Körpers wie Organe, sowie Pflanzen und Tiere
ausdrücklich erlaubt. Die Abstimmung soll am Donnerstag am späten
Abend stattfinden. Greenpeace fordert den Bundestag auf, die
Richtlinie in letzter Minute abzulehnen und statt dessen in Brüssel
eine komplette Neuverhandlung zu verlangen. Am frühen Abend wird das
Traditionsschiff "Möwe" für Greenpeace von Hamburg aus Kurs auf
Berlin nehmen, um die Abgeordneten über die Folgen der Gen-Patente zu
informieren. "Herr Schröder, Leben ist keine Ware. Stoppt
Gen-Patente!" ist auf einem Banner zwischen den Masten des Schiffes
zu lesen.
    
    "Der Bundestag darf Patenten auf Leben nicht zustimmen. Mit dem
neuen Gesetz könnten Firmen sogar Teile des menschlichen Körpers als
geistiges Eigentum beanspruchen und ausbeuten. Auch Pflanzen und
Tiere würden zu einer Erfindung der Gen-Industrie erklärt. Das müssen
die Parlamentarier verhindern," sagt Henning Strodthoff,
Gentechnikexperte bei Greenpeace an Bord des Schiffes.
    
    Die Gen-Patentrichtlinie hätte eigentlich schon im Jahr 2000
umgesetzt werden müssen, doch bisher haben nur fünf Länder der EU
diesen Schritt vollzogen. Dagegen stieß die Umsetzung der Richtlinie
in den Niederlanden, Italien, Österreich, Luxemburg, Belgien und
Frankreich auf parlamentarischen Widerstand. Das französische
Parlament beschloss sogar ausdrücklich ein Verbot der Patentierung
menschlicher Gene. Auch der Bundesrat, der Europarat und die
Enquete-Kommission für Bioethik des Bundestages übten deutliche
Kritik am Inhalt der Richtlinie. Greenpeace hat in den vergangenen
Jahren immer wieder mit spektakulären Patentbeispielen belegt, welche
Folgen die Umsetzung haben würde.
    
    Nach Ansicht von Greenpeace können die Probleme der
Gen-Patentierung nicht durch Nachbesserungen auf nationaler Ebene
geregelt werden: "Der Fisch stinkt vom Kopf her. Wir brauchen
eindeutige europaweit gültige Standards, die verhindern, dass die
Industrie und die Patentämter weiter Schlupflöcher nutzen können.
Nach dieser Richtlinie sind in Europa sogar Patente auf menschliche
Embryonen zulässig," warnt Henning Strodthoff. " Bundeskanzler
Schröder will im Wahlkampfgetümmel die Gen-Patente schnell und ohne
öffentliche Debatte durchdrücken lassen - da legen wir uns quer."
    
    Das Greenpeace-Schiff wird zunächst Magdeburg und dann Potsdam
ansteuern, bevor es in Berlin eintrifft. An Bord sind neben den
Aktivisten von Greenpeace auch Unterlagen zu skandalösen
Patentanträgen, die nach Ansicht von Greenpeace in den nächsten
Jahren erteilt werden können, wenn die Gen-Patentrichtlinie jetzt
nicht europaweit gestoppt wird.
    
    
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