Ihre Stimme für den Verbraucherschutz, Herr Stoiber
Greenpeace
demonstriert vor Bundesrat - CDU/CSU will Verbraucherschutz
blockieren
Berlin (ots)
Gegen die Weigerung der CDU/CSU, dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zuzustimmen, protestiert Greenpeace heute morgen vor dem Gebäude des Bundesrats. Da die unionsregierten Länder die Mehrheit im Bundesrat bilden, können sie die Maßnahmen für einen besseren Schutz der Verbraucher blockieren. Die Aktivisten tragen zehn Schilder mit großformatigen Bildern von Menschen, die sich mit vielen anderen in einer Greenpeace-Initiative für das VIG einsetzen. Darunter steht die Forderung "Wir wollen wissen, was wir essen." Ein als Stoiber maskierter Aktivist hält ein Plakat mit der Aufschrift "Verbraucherschutz? Nicht mit uns! Ihre CDU/CSU". Durch das geplante VIG soll der Verbraucher von den Behörden umfassende Informationen erhalten können über Untersuchungen von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs.
"Mit der Blockade des VIG im Bundesrat erteilt die Union dem Verbraucherschutz eine klare Absage", sagt Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel in Berlin. "Der Wahlkampf ist ihr offensichtlich wichtiger als Verbraucherschutz. Das geht aber nach hinten los, denn sie kann den Verbrauchern nicht erklären, warum sie ihnen Informationen über Gifte in Lebensmitteln oder Textilien verheimlichen will. Gerade nach dem Futtermittel-Skandal ist das völlig unverständlich. Wir fordern die unionsregierten Länder auf, heute im Bundesrat für die Interessen der Verbraucher zu stimmen."
Das von der Bundesregierung eingebrachte VIG ist der Startschuss zu einem wirksamen Verbraucherschutz. Um das Gesetz diese Legislaturperiode doch noch umzusetzen, will die Bundesregierung das Gesetz an den Vermittlungsausschuss geben. "Ist den Unions-Parteien wirklich am Wohl der Verbraucher gelegen, muss sie auch für Gelingen des Gesetzes sorgen, statt routiniert zu nörgeln. Hält sie ihre Blockade-Politik aufrecht und bringt so das VIG zum Scheitern, wird der Verbraucherschutz auf die lange Bank geschoben. Die Verbraucher haben das Nachsehen", erklärt Brendel.
Auch nach einer Verabschiedung des VIG hält Greenpeace weitere Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz für notwendig: So darf es nicht im Ermessen der Behörden liegen, wann sie die Öffentlichkeit über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert. Greenpeace fordert daher, alle den Behörden vorliegenden Verstöße aktuell über eine Internet-Datenbank zu veröffentlichen. Zudem müssen die Hersteller von Lebens- und Futtermitteln verpflichtet werden, über ihre Untersuchungsergebnisse zu informieren.
Die Fotos der Verbraucher auf den Protestschildern vor dem Bundesrat stammen von einer Aktion des EinkaufsNetzes, einer Initiative von Greenpeace. Über 800 Menschen setzten sich mit ihren Fotos und dem Slogan "Wir wollen wissen, was wir essen" für eine Stärkung des Verbraucherschutzes ein.
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