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Ihre Stimme für den Verbraucherschutz, Herr Stoiber
Greenpeace demonstriert vor Bundesrat - CDU/CSU will Verbraucherschutz blockieren

    Berlin (ots) - Gegen die Weigerung der CDU/CSU, dem
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zuzustimmen, protestiert
Greenpeace heute morgen vor dem Gebäude des Bundesrats. Da die
unionsregierten Länder die Mehrheit im Bundesrat bilden, können sie
die Maßnahmen für einen besseren Schutz der Verbraucher blockieren.
Die Aktivisten tragen zehn Schilder mit großformatigen Bildern von
Menschen, die sich mit vielen anderen in einer Greenpeace-Initiative
für das VIG einsetzen. Darunter steht die Forderung "Wir wollen
wissen, was wir essen." Ein als Stoiber maskierter Aktivist hält ein
Plakat mit der Aufschrift "Verbraucherschutz? Nicht mit uns! Ihre
CDU/CSU". Durch das geplante VIG soll der Verbraucher von den
Behörden umfassende Informationen erhalten können über Untersuchungen
von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs.
    
    "Mit der Blockade des VIG im Bundesrat erteilt die Union dem
Verbraucherschutz eine klare Absage", sagt Greenpeace-Sprecherin
Ulrike Brendel in Berlin. "Der Wahlkampf ist ihr offensichtlich
wichtiger als Verbraucherschutz. Das geht aber nach hinten los, denn
sie kann den Verbrauchern nicht erklären, warum sie ihnen
Informationen über Gifte in Lebensmitteln oder Textilien
verheimlichen will. Gerade nach dem Futtermittel-Skandal ist das
völlig unverständlich. Wir fordern die unionsregierten Länder auf,
heute im Bundesrat für die Interessen der Verbraucher zu stimmen."
    
    Das von der Bundesregierung eingebrachte VIG ist der Startschuss
zu einem wirksamen Verbraucherschutz. Um das Gesetz diese
Legislaturperiode doch noch umzusetzen, will die Bundesregierung das
Gesetz an den Vermittlungsausschuss geben. "Ist den Unions-Parteien
wirklich am Wohl der Verbraucher gelegen, muss sie auch für Gelingen
des Gesetzes sorgen, statt routiniert zu nörgeln. Hält sie ihre
Blockade-Politik aufrecht und bringt so das VIG zum Scheitern, wird
der Verbraucherschutz auf die lange Bank geschoben. Die Verbraucher
haben das Nachsehen", erklärt Brendel.
    
    Auch nach einer Verabschiedung des VIG hält Greenpeace weitere
Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz für notwendig: So darf
es nicht im Ermessen der Behörden liegen, wann sie die Öffentlichkeit
über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert. Greenpeace
fordert daher, alle den Behörden vorliegenden Verstöße aktuell über
eine Internet-Datenbank zu veröffentlichen. Zudem müssen die
Hersteller von Lebens- und Futtermitteln verpflichtet werden, über
ihre Untersuchungsergebnisse zu informieren.
    
    Die Fotos der Verbraucher auf den Protestschildern vor dem
Bundesrat stammen von einer Aktion des EinkaufsNetzes, einer
Initiative von Greenpeace. Über 800 Menschen setzten sich mit ihren
Fotos und dem Slogan "Wir wollen wissen, was wir essen" für eine
Stärkung des Verbraucherschutzes ein.
    
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