Greenpeace e.V.

Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor
Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen die Umwelt

    Berlin (ots) - Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft
auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf
(TFE) aufzunehmen. Der Grund: TFE steht im Verdacht, sich an
Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus
Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit
einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für
Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen
Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte
zu achten und die Umwelt zu schützen.
    
    Greenpeace hatte im Februar 2002 bei der Staatsanwaltschaft in
Berlin und bei der Schweizer Generalstaatsanwaltschaft in Genf
Strafanzeige gegen TFE eingereicht. Nachdem die Berliner Behörde die
Strafanzeige geprüft hatte, teilte sie Greenpeace mit, dass für die
Staatsanwaltschaft die dargestellten Umweltdelikte in Russland
unstrittig seien und auch der Ankauf des Öls durch TFE als Grund für
die Verschmutzungen in Westsibirien gewertet werde. Mit der
Begründung, dass ihr bei weitergehenden Ermittlungen in Russland
keine Rechtshilfe gewährt würde, stellte die Berliner
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen TFE jedoch ein. "Die Berliner
Staatsanwaltschaft hat längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft,
die das deutsche Umweltstrafrecht bietet", kommentiert Greenpeace
Rechtsanwalt Michael Günther das Vorgehen der Behörde. "Straftaten
wie sie in Westsibirien begangen werden, müssen verfolgt werden."
    
    Für Greenpeace steht fest, dass sich TFE mit den Ölgeschäften in
Westsibirien nach deutschem und russischem Recht strafbar macht: Wenn
TFE mit russischen Firmen Verträge über Öllieferungen abschließt und
diese Firmen bei der Förderung des Öls Umweltstraftaten begehen, ist
TFE nach russischem Recht mitschuldig. Die deutsche Rechtssprechung
ermöglicht es, ein deutsches Unternehmen auch für im Ausland
begangene Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen. Im russischen
Westsibirien sind die Folgen der andauernden Ölunfälle und
Pipelinelecks für die Umwelt und die Menschen katastrophal. Die
Missstände sind weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Tatort ist
nicht nur das Katastrophengebiet in Russland, sondern auch die
deutsche Konzernzentrale von TotalFinaElf in Berlin.  
    
    In der Strafanzeige wird den Verantwortlichen von TFE und ihren
russischen Mittätern die Beteiligung an besonders schweren Fällen von
Umweltstraftaten (§ 330 StGB) vorgeworfen, aber auch Körperverletzung
(§ 223 StGB) und Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) - die
beiden letzteren Straftatbestände zumindest verwirklicht in der Form
des strafbaren Versuchs (§ 23 StGB), da solche Folgen offensichtlich
billigend in Kauf genommen wurden.
    
    "TotalFinaElf verursacht Straftaten oder nimmt sie zumindest in
Kauf. Die Konzernleitung muss zur Verantwortung gezogen werden,"
fordert Greenpeace Ölexperte Karsten Smid.
    
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Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Ölexperten Karsten Smid,
Tel. 0171/8780-821 bzw. 040/30618-388, an Rechtsanwalt Michael
Günther, Tel. 040/278494-0, oder an Pressesprecher Björn Jettka,
Tel. 0171-8780-778.

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