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Internet-Streit: Greenpeace gewinnt vor Gericht gegen Ölmulti TotalFinaElf

    Berlin (ots) - Der Ölkonzern TotalFinaElf ist mit seinem Versuch,
Greenpeace eine Internet-Seite über Ölverschmutzung in Russland zu
verbieten, vorerst gescheitert. Das Berliner Kammergericht entschied
heute, dass Greenpeace ab sofort wieder die Internet-Domain
www.oil-of.elf.de nutzen darf. Unter dieser Adresse hatte die
Umweltorganisation Informationen über die katastrophalen
Umweltverhältnisse in sibirischen Ölfördergebieten verbreitet und die
Mitverantwortung von TotalFinaElf aufgezeigt. Das Gericht hob damit
eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom März
diesen Jahres auf. Greenpeace wird nun baldmöglichst mit der Seite
"oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein.
    
    Anfang des Jahres hatte TotalFinaElf die Greenpeace-Domain
"www.oil-of-elf.de" durch eine einstweilige Verfügung sperren lassen.
Das Unternehmen hatte argumentiert, dass der Domainname eine zu große
Nähe zur Homepage des Konzerns habe. Gegen andere Internet-Adressen
wie zum Beispiel www.elf.net hatte der Konzern dagegen keine Schritte
unternommen. Die Richter des Berliner Kammergerichtes kamen dagegen
zu dem Schluss, dass in diesem Streit das Markenrecht nicht berührt
ist. Der Senat des Kammergerichts betonte vielmehr, dass in der
Interessensabwägung das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit
Vorrang habe. Dies schließt die Nennung des Namens Elf auch in einer
Domain mit ein.
    
    Christian Bussau, Ölexperte von Greenpeace: "Die heutige
Entscheidung zeigt, dass es legitim ist, bei einer kritischen
Berichterstattung im Internet Ross und Reiter auch im Domainnamen zu
nennen. Surfer, die Informationen über TotalFinaElf suchen, sollten
nicht nur das Saubermann-Image des Konzerns zu sehen bekommen,
sondern auch die schmutzige Seite seiner Geschäfte. Ich hoffe, dass
das heutige Urteil auch für die Auseinandersetzung mit anderen
Umweltzerstörern im Internet wegweisend sein wird." Die heutige
Gerichtsentscheidung verpflichtet TotalFinaElf eventuell auch zu
Schadensersatzzahlungen. Greenpeace wird dies prüfen.
    
    Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club bekräftigte heute die
Position von Greenpeace und betonte, dass die Meinungsfreiheit im
Internet nicht dem Markenrechtes geopfert werden dürfe. "Der Einzug
kommerzieller Angebote im Internet darf nicht dazu führen, dass das
Netz als Kommunikations- und Kulturraum nur noch nach kommerziellen
Spielregeln geregelt wird. Das Markenrecht darf nicht dazu mißbraucht
werden, die Verfügbarkeit von Informationen über gesellschaftliche
und umwelttechnische Folgen von Unternehmen einzuschränken," sagte
Müller-Maguhn vor Verhandlungsbeginn in Berlin.
    
    Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christian Bussau Tel.:
0171-8780805 oder Pressesprecher Stefan Schurig, Tel.: 0171-8780837.
Eine detaillierte Dokumentation der Auseinandersetzung finden sie ab
morgen unter "http://www.oil-of-elf.de"
    
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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