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Internet-Streit: Greenpeace gewinnt vor Gericht gegen Ölmulti TotalFinaElf

Berlin (ots) - Der Ölkonzern TotalFinaElf ist mit seinem Versuch, Greenpeace eine Internet-Seite über Ölverschmutzung in Russland zu verbieten, vorerst gescheitert. Das Berliner Kammergericht entschied heute, dass Greenpeace ab sofort wieder die Internet-Domain www.oil-of.elf.de nutzen darf. Unter dieser Adresse hatte die Umweltorganisation Informationen über die katastrophalen Umweltverhältnisse in sibirischen Ölfördergebieten verbreitet und die Mitverantwortung von TotalFinaElf aufgezeigt. Das Gericht hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom März diesen Jahres auf. Greenpeace wird nun baldmöglichst mit der Seite "oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein. Anfang des Jahres hatte TotalFinaElf die Greenpeace-Domain "www.oil-of-elf.de" durch eine einstweilige Verfügung sperren lassen. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass der Domainname eine zu große Nähe zur Homepage des Konzerns habe. Gegen andere Internet-Adressen wie zum Beispiel www.elf.net hatte der Konzern dagegen keine Schritte unternommen. Die Richter des Berliner Kammergerichtes kamen dagegen zu dem Schluss, dass in diesem Streit das Markenrecht nicht berührt ist. Der Senat des Kammergerichts betonte vielmehr, dass in der Interessensabwägung das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit Vorrang habe. Dies schließt die Nennung des Namens Elf auch in einer Domain mit ein. Christian Bussau, Ölexperte von Greenpeace: "Die heutige Entscheidung zeigt, dass es legitim ist, bei einer kritischen Berichterstattung im Internet Ross und Reiter auch im Domainnamen zu nennen. Surfer, die Informationen über TotalFinaElf suchen, sollten nicht nur das Saubermann-Image des Konzerns zu sehen bekommen, sondern auch die schmutzige Seite seiner Geschäfte. Ich hoffe, dass das heutige Urteil auch für die Auseinandersetzung mit anderen Umweltzerstörern im Internet wegweisend sein wird." Die heutige Gerichtsentscheidung verpflichtet TotalFinaElf eventuell auch zu Schadensersatzzahlungen. Greenpeace wird dies prüfen. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club bekräftigte heute die Position von Greenpeace und betonte, dass die Meinungsfreiheit im Internet nicht dem Markenrechtes geopfert werden dürfe. "Der Einzug kommerzieller Angebote im Internet darf nicht dazu führen, dass das Netz als Kommunikations- und Kulturraum nur noch nach kommerziellen Spielregeln geregelt wird. Das Markenrecht darf nicht dazu mißbraucht werden, die Verfügbarkeit von Informationen über gesellschaftliche und umwelttechnische Folgen von Unternehmen einzuschränken," sagte Müller-Maguhn vor Verhandlungsbeginn in Berlin. Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christian Bussau Tel.: 0171-8780805 oder Pressesprecher Stefan Schurig, Tel.: 0171-8780837. Eine detaillierte Dokumentation der Auseinandersetzung finden sie ab morgen unter "http://www.oil-of-elf.de" ots Originaltext: Greenpeace e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: Greenpeace Pressestelle Tel. 040 / 306 18 - 340 Fax 040 / 306 18 - 130 presse@greenpeace.de www.greenpeace.de Anschrift Greenpeace e.V. Große Elbstr. 39 22767 Hamburg Politische Vertretung Berlin Chausseestr. 131 10115 Berlin Tel. 030 / 30 88 99-0 Fax 030 / 30 88 99-30 Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell

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