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Europas Klimaschutz droht an Dynamik zu verlieren / Bundeskanzlerin Merkel muss sich für ambitionierte Erneuerbaren-Ziele einsetzen

Berlin (ots) - Berlin, 14. 7. 2014 - Angesichts eines weltweiten Booms der Erneuerbaren Energien fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute beim Petersberger Klimadialog in Berlin auf, sich engagierter für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa einzusetzen. "Klimaschutz: Die Welt wartet auf Europa, Frau Merkel!" steht auf einer fünf Meter großen Scheibe, die die Umweltschützer vor dem Brandenburger Tor aufgestellt haben. Während im laufenden Jahr weltweit Solar- und Windkraftanlagen zugebaut werden, die knapp 40 schmutzige Kohlekraftwerken ersetzen können, droht der Klimaschutz in Europa zu stagnieren. US-Präsident Obama kündigte Anfang Juni an, den CO2-Ausstoß der 600 amerikanischen Kohlekraftwerke bis 2020 um ein Viertel zu senken, und selbst in China wird eine CO2-Obergrenze diskutiert. Die bisherigen Ziele der EU-Kommission bis 2030 sind dagegen so wenig ambitioniert, dass sie kaum mehr als die schon beschlossenen Maßnahmen erfordern. "Frau Merkel kann dem Klimaschutz in Europa deutlich mehr Dynamik geben. Die Kanzlerin muss persönlich für ehrgeizige EU-Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeffizienz und der CO2-Reduktion kämpfen. Sonst droht Europa vom Motor zum Bremser im Klimaschutz zu werden", sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Auf dem Petersberger Klimadialog sprechen heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Ministern aus 35 Ländern über Wege, wie sich der CO2-Ausstoß begrenzen lässt. Die Veranstaltung ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzvertrag. Dieser soll Ende 2015 in Paris unterzeichnet werden und Maßnahmen festschreiben, wie die Folgen des Klimawandels in beherrschbaren Grenzen gehalten werden können. Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten, im April vorgestellten Bericht betont, dass die Erneuerbaren Energien inzwischen technisch so ausgereift und finanzierbar sind, dass sie die gesundheits- und klimagefährdende Energieerzeugung durch Atom, Kohle und Öl weitgehend ablösen können.

Ein schrittweiser Kohleausstieg kann Deutschlands Klimaziele retten

Deutschland hat den langfristigen Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl bereits beschlossen. Spätestens bis 2050 kann das Land ohne CO2-Emmissionen auskommen, so eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem vergangenen Jahr. Bis 2020 will Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken. Weil aber die Verschmutzung der Atmosphäre weiterhin viel zu billig ist, haben Kohlekraftwerke die nationalen Emissionen zuletzt wieder steigen lassen. "Wenn die Kanzlerin ihr selbstgestecktes Klimaschutzziel noch erreichen will, muss sie in den kommenden 15 Monaten den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle einleiten", so Kaiser.

Angela Merkel hat Anfang Juli angekündigt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu Kernthemen der deutschen G7-Präsidentschaft zu machen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung über die staatseigene KfW-Bank und über Hermes-Bürgschaften noch immer den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland. Zuletzt hatten Länder wie die USA und Großbritannien solche Förderungen verboten. "Kanzlerin Merkel muss den ersten Schritt zu mehr Klimaschutz zuhause tun. Es kann nicht sein, dass Deutschland als Land der Energiewende mit Steuergeldern den Bau schmutziger Kohlekraftwerke finanziert", so Kaiser.

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