Greenpeace e.V.

Bundeskabinett will heute Patenten auf Leben zustimmen

    Hamburg / Berlin (ots) - Greenpeace verurteilt die Absicht der
Regierung, das umstrittene Gen-Patentgesetz der Europäischen Union
heute im Bundeskabinett trotz breiter Proteste und der Einwände des
Bundesrates zu verabschieden. Die wiederholte Beteuerung der
zuständigen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der deutsche
Gesetzesentwurf sei wesentlich besser als die europäische Vorlage,
soll die eigentlichen Probleme überdecken:
    
    - Mit der heutigen Entscheidung wird das Kabinett die Patentierung
menschlicher Gene in Deutschland nicht begrenzen und schon gar nicht
verhindern. Die Firma, die als erste eine kommerzielle Anwendung für
ein Gen angeben kann, erhält ein Patent auf dieses Gen und auf alle
seine möglichen Verwendungen.
    
    - Die umstrittenen Patente auf Pflanzensorten, Tierrassen und
menschliche Organe werden durch die heutige Entscheidung nicht
verhindert.
    
    - Das in dem Gesetzentwurf formulierte Verbot der Patentierung
menschlicher Embryonen wäre nur für das Deutsche Patentamt gültig. Da
die meisten dieser Patente aber vom Europäischen Patentamt (EPA)
bewilligt werden, ist das Verbot in Deutschland nahezu wirkungslos.
Die Patente gelten europaweit und müssten für Deutschland in jedem
Einzelfall vor Gericht ungültig geklagt werden.
    
    Greenpeace fordert deshalb das Bundeskabinett nachdrücklich auf,
die EU-Richtlinie heute nicht zu verabschieden, sondern sich in
Brüssel für die bereits von Deutschland geforderte Neuverhandlung der
Richtlinie einzusetzen. Nur auf diesem Wege lassen sich die
Missstände bei der Patentierung von Leben korrigieren.
    
    "Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist eine falsche Entscheidung.
Die Bundesregierung will uns kosmetische Formulierungen als Politik
verkaufen," sagt Dr. Christoph Then, Patente-Experte bei Greenpeace.
"Dabei versuchen einige Strippenzieher in der Regierung, die
Interessen der Gen-Industrie durchzusetzen, die sich das Erbgut von
Menschen, Tieren und Pflanzen unter den Nagel reißen will."
Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere,
Menschen und ihre Gene.
    
    Aktuelle Patent-Recherchen von Greenpeace zeigen, dass der
Gesetzentwurf am Problem vorbeigeht. Das EPA erteilt beständig
weitreichende Patente auf Leben unter Berufung auf die EU-Richtlinie.
Die Firmen nutzen gezielt die Lücken des Patentgesetzes. So
registrierte das EPA im Januar 2001 Patentanmeldungen von Professor
Rosenthal und seiner Firma Metagen. Rosenthal, der auch am "Human
Genom Projekt" beteiligt war, beansprucht insgesamt rund 800
menschliche Gensequenzen, die er aus Datenbanken gefiltert hat. Als
kommerzielle Verwendung gibt er an, die Gene könnten zur Diagnose von
Krebserkrankungen dienen. Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf
könnten sogar solche Patente erteilt werden.
    
ots Originaltext: Greenpeace
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