Greenpeace e.V.

Greenpeace stellt Patentanträge auf Leben sicher

    München (ots) - Die Unterlagen von zwölf Patentanträgen auf
Lebewesen und Gene, die im Europäischen Patentamt (EPA) geprüft
werden sollen, präsentiert Greenpeace heute morgen auf einer
Pressekonferenz in München. Die meisten Anträge stehen kurz vor der
Erteilung und belegen, dass das EPA weiterhin widerrechtlich Patente
auf Lebewesen und Gene erteilen will. Da das Amt selbst keiner
ausreichenden Kontrolle untersteht und die Gesetzesbrüche nicht
geahndet werden, hat Greenpeace jetzt die Originalakten als
Beweismittel sichergestellt.
    
    Unter den Akten befinden sich sieben Anträge von Konzernen, die
sich Patente auf Pflanzensorten, Saatgut und sogar die Verfügung über
die jeweilige Ernte sichern wollen. Zwei Anträge beanspruchen
weitreichende Patentrechte an menschlichen Genen. Ein weiterer Antrag
bezieht sich auf Schweine, die in ihrem Körper menschliches Blut
bilden sollen.
    
    "Obwohl Entdeckungen nicht patentiert werden dürfen, werden
routinemäßig Patente auf menschliche Gene erteilt. Obwohl die
Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verboten ist, werden
entsprechende Anträge ohne jedes Zögern bewilligt", sagt Dr.
Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Das Vorgehen des
Amtes ist illegal. Da die Politik bisher versagt hat, das Amt in
seine Schranken zu weisen, sieht sich Greenpeace zu der
ungewöhnlichen Maßnahme genötigt, Originalakten sicherzustellen und
der Öffentlichkeit zu präsentieren."
    
    Aus den Unterlagen ist keinerlei Anstrengung des EPA zu erkennen,
weitere Patente auf Mischwesen zwischen Mensch und Tier zu
verhindern. Ethische oder rechtliche Einwände gegen derartige Anträge
sind den Akten nicht zu entnehmen. Auch nicht im bekannten Fall der
Firma Stem Cell Sciences, deren Patentantrag auf Mischwesen zwischen
Schwein und Mensch Greenpeace im Oktober veröffentlicht hat und den
das EPA angeblich aus ethischen Gründen schon abgelehnt haben will.
Tatsächlich gilt der Antrag nur deswegen als zurückgezogen, weil die
Firma die Gebühren nicht fristgerecht entrichtete. Die Universität
von Massachusetts, die ein Patent auf ein Verfahren zur Herstellung
von Mischwesen zwischen Mensch und Rind beantragt hat, hat die
Gebühren dagegen bezahlt. Der Antrag wird seitdem weiter bearbeitet -
ohne Verweis auf ethische Bedenken.
    
    "Für das EPA spielt es offensichtlich keine Rolle, ob es
Patentanträge auf Chimären zwischen Mensch und Tier oder Anträge auf
neue Motoren und Schraubenzieher prüft. Die Prüfer können nach
Gutdünken entscheiden, ohne dass eine Kontrollinstanz die
Rechtsverstöße wahrnimmt und stoppt", erklärt Then. Da das EPA keiner
unabhängigen Gerichtsbarkeit unterstellt ist, kann auch kein
Staatsanwalt mit Ermittlungen beginnen.
    
    Greenpeace erwartet nun von der im EPA tagenden internationalen
Patent-Konferenz, dass sie sich endlich mit der Frage der
Patentierung von Lebewesen befasst. Greenpeace wird mit dem EPA
Gespräche über eine Rückgabe der Akten aufnehmen.
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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