Greenpeace e.V.

Europarecht: Einschlag im Kellerwald rechtswidrig
Greenpeace-Rechtsgutachten: Wald muss wie Nationalpark behandelt werden

    Wiesbaden (ots) - Die hessische Landesregierung hätte bereits seit
1998 keinen einzigen Baum im Kellerwald mehr fällen dürfen. Zu diesem
Ergebnis kommt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten des
Hamburger Anwaltsbüros Günther, Heidel, Wollenteit und Hack. Mit dem
Einschlag von Kellerwald-Buchen im März diesen Jahres hat
Umweltminister Dietzel eindeutig gegen europäisches Recht verstoßen.
Stattdessen muss der Kellerwald bereits jetzt wie ein Nationalpark
geschützt werden.
    
    1998 wurde der Kellerwald von der damaligen Landesregierung als
sogenanntes Flora-Fauna-Habitat (FFH) bei der Europäischen Kommission
angemeldet. Das Rechtsgutachten weist nach, dass bereits durch diese
Anmeldung der Kellerwald sowohl nach europäischem Recht als auch nach
dem Bundesnaturschutzgesetz wie ein Nationalpark behandelt werden
muss. Dabei spielt das Alter der Bäume keine Rolle: Die gesamten 5724
Hektar müssen zum Nationalpark erklärt werden.
    
    "Ministerpräsident Koch muss ab sofort den Laubholzeinschlag im
Kellerwald dauerhaft verbieten und den Weg für einen Nationalpark
freimachen," fordert Martin Kaiser, Greenpeace Waldexperte.
"Jegliches Abholzen, ob in jungen oder alten Waldbeständen, gefährdet
seltene Pflanzen und Tiere und verstößt gegen geltendes europäisches
Recht."
    
    Auf der heutigen Pressekonferenz in Wiesbaden erklärte Cornelia
Ziehm, Rechtsanwältin und Autorin des Gutachtens: "Die
Bundesregierung und die Länder sind durch die Unterzeichung des
Natura 2000-Vertrages in der Pflicht, die FFH-Richtlinie konsequent
umzusetzen. Für den Kellerwald ist die höchste Schutzkategorie
gefordert: nach Bundesnaturschutzgesetz §14 eindeutig ein
Nationalpark."
    
    Bereits im vergangenen Monat drohte dem Land Hessen der Entzug von
EU-Subventionen in Millionenhöhe. Wiesbaden reichte schließlich noch
ausreichend Flächen als FFH-Gebiete nach. Dies droht nun erneut, wenn
der Kellerwald nicht vor forstlichen Eingriffen geschützt und nicht
zum Nationalpark gemacht wird. Der Naturschutzbund Hessen hat bereits
1999 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen weitere
Einschläge im Kellerwald eingereicht.
    
    
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