Europarecht: Einschlag im Kellerwald rechtswidrig
Greenpeace-Rechtsgutachten: Wald muss wie Nationalpark behandelt werden
Wiesbaden (ots)
Die hessische Landesregierung hätte bereits seit 1998 keinen einzigen Baum im Kellerwald mehr fällen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten des Hamburger Anwaltsbüros Günther, Heidel, Wollenteit und Hack. Mit dem Einschlag von Kellerwald-Buchen im März diesen Jahres hat Umweltminister Dietzel eindeutig gegen europäisches Recht verstoßen. Stattdessen muss der Kellerwald bereits jetzt wie ein Nationalpark geschützt werden.
1998 wurde der Kellerwald von der damaligen Landesregierung als sogenanntes Flora-Fauna-Habitat (FFH) bei der Europäischen Kommission angemeldet. Das Rechtsgutachten weist nach, dass bereits durch diese Anmeldung der Kellerwald sowohl nach europäischem Recht als auch nach dem Bundesnaturschutzgesetz wie ein Nationalpark behandelt werden muss. Dabei spielt das Alter der Bäume keine Rolle: Die gesamten 5724 Hektar müssen zum Nationalpark erklärt werden.
"Ministerpräsident Koch muss ab sofort den Laubholzeinschlag im Kellerwald dauerhaft verbieten und den Weg für einen Nationalpark freimachen," fordert Martin Kaiser, Greenpeace Waldexperte. "Jegliches Abholzen, ob in jungen oder alten Waldbeständen, gefährdet seltene Pflanzen und Tiere und verstößt gegen geltendes europäisches Recht."
Auf der heutigen Pressekonferenz in Wiesbaden erklärte Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Autorin des Gutachtens: "Die Bundesregierung und die Länder sind durch die Unterzeichung des Natura 2000-Vertrages in der Pflicht, die FFH-Richtlinie konsequent umzusetzen. Für den Kellerwald ist die höchste Schutzkategorie gefordert: nach Bundesnaturschutzgesetz §14 eindeutig ein Nationalpark."
Bereits im vergangenen Monat drohte dem Land Hessen der Entzug von EU-Subventionen in Millionenhöhe. Wiesbaden reichte schließlich noch ausreichend Flächen als FFH-Gebiete nach. Dies droht nun erneut, wenn der Kellerwald nicht vor forstlichen Eingriffen geschützt und nicht zum Nationalpark gemacht wird. Der Naturschutzbund Hessen hat bereits 1999 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen weitere Einschläge im Kellerwald eingereicht.
Achtung Redaktionen: Weitere Informationen erhalten Sie bei Martin Kaiser, Waldexperte bei Greenpeace, unter 0171-8780-817 oder Pressesprecherin Maja Buhmann unter 0171-8780-778. Internet: www.greenpeace.de
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