Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Falsche Anreize
Die Kaufprämie für Elektroautos ist wenig beliebt, aus gutem Grund. Sie gehört abgeschafft.

Regensburg (ots) - Seit einem Jahr gibt es die Kaufprämie für Elektroautos. Die meisten potenziellen Kunden haben sie als uninteressant abgetan. Bis heute sind nur etwas mehr als 30 000 reine E-Mobile (mit 4000 Euro) und Hybride (mit 3000 Euro) in Deutschland gefördert worden. Bei insgesamt 3,35 Millionen neuen Autos pro Jahr (2016) ist das sehr bescheiden. Eher ärgern sich die Steuerzahler darüber, dass sie Autoherstellern - einer Branche, der es ohnehin gut geht - gezwungenermaßen unter die Arme greifen. Und warum um alles in der Welt muss man jemandem, der sich ein Auto für bis zu 60 000 Euro (in der Grundausstattung, in Wirklichkeit also für viel mehr) leisten kann, noch mal 4000 Euro hinterherwerfen? Stand heute ist diese Kaufprämie ein Flop. Man sollte sie abschaffen. Die Kanzlerin steht kaum im Verdacht, übereilt zu handeln. Doch selbst sie hat das Regierungsziel offiziell begraben, eine Million Elektroautos bis 2020 auf der Straße zu haben. Im selben Atemzug hätte man die Kaufprämie gleich mit beerdigen können. Das wäre konsequent gewesen. Schließlich wurde die Subvention vor einem Jahr als Notmaßnahme eingeführt, um irgendwie auf die angestrebte Million zu kommen, ohne auch elektrische Fahrräder hinzuaddieren zu müssen. Die Botschaft einer Kaufprämie ist klar: Der Staat sagt mir, ich befände mich - in seinem Sinne - auf dem richtigen Weg. Der Konsument seinerseits geht von einem Versprechen des Staates aus, er könne sich darauf verlassen, dafür belohnt zu werden; beziehungsweise von Strafmaßnahmen verschont zu bleiben, die jenen auferlegt werden, die diesen Weg nicht mitgehen. Zaghafte Anreize dieser Art gibt es bereits. Bei der Kfz-Steuer sind E-Autos frei, Verbrenner werden je nach Schadstoffausstoß belastet. Andererseits könnten aber böse Überraschungen lauern, bei Elektroautos etwa in einem Steueraufschlag für Autostrom. Was die Elektromobilität aber bremst, das sind die begrenzten Reichweiten in Verbindung mit einer unbefriedigenden Ladestruktur. Wir verzichten ungern auf den Komfort, uns unkompliziert und jederzeit weit fortbewegen zu können. Darin ist das E-Auto noch eingeschränkt - weniger als die meisten Menschen glauben, aber in einigen Fällen halt doch. Und die Stromer sind schlicht zu teuer. Vielleicht stimmt aber auch die Preiskalkulation nicht. Die Frage lautet dabei: Kann oder soll man als Autobauer Zukunft einpreisen? Es ist absehbar, dass sich die Verhältnisse drehen werden. Wenn China Quotenregeln für Stromer verlangt und in der EU ab 2021 saftige Strafzahlungen drohen, sobald der erlaubte Flottenverbrauch überschritten wird, dann sind die heutigen CO2-Schleudern jetzt zu billig bzw. die Stromer zu teuer. Das gilt sogar unabhängig davon, ob das E-Auto aufgrund des vorhandenen Strommixes aktuell wirklich Kohlendioxid spart. Die Hersteller müssten ein gesteigertes Interesse daran haben, die Kunden so bald wie möglich von Elektroautos zu überzeugen - oder sie müssten Verbrenner mit alternativen Kraftstoffen und ausgeglichener CO2-Bilanz anbieten. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie E-Kaufprämien offeriert, aber gleichzeitig Diesel geringer besteuert als Benzin. Warum sie so lasch gegen Abgasbetrüger vorgeht. Und warum sie bei der EU gegen noch strengere Verbrauchsvorschriften ab 2021 interveniert hat. Eine Regierung soll beim Thema Mobilität die Lebensqualität aller Bürger mehren. Dazu gehören etwa gesunde Umwelt, Komfort, Arbeit, Einkommen, hohe Verfügbarkeit. In Berlin hat man das richtige Rezept dafür noch nicht gefunden. Die Kaufprämie jedenfalls ist dafür überflüssig.

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