Mittelbayerische Zeitung: Unnötig
Kommentar zu Theresa Mays Niederlage vor dem Supreme Court
Regensburg (ots)
Sie hätte sich diese Schlappe ersparen können. Theresa Mays Niederlage vor dem Surpreme Court, dem höchsten Gericht des Landes, war nicht notwendig gewesen: Sie hätte einfach nicht in Berufung gehen sollen. Schon der High Court hatte in seltener Klarheit deutlich gemacht, dass die britische Regierung beim Brexit keine Exekutivgewalt besitzt, sondern das Parlament miteinbeziehen muss. Denn laut der ungeschriebenen britischen Verfassung liegt die Souveränität im Lande nicht beim Monarchen und auch nicht beim Volk, sondern ausschließlich beim Parlament. Jetzt dürfen die Volksvertreter mitreden. May kann nicht mehr in eigener Machtvollkommenheit ihre Pläne für einen harten Brexit durchboxen, sondern muss dafür Mehrheiten im Unter- wie im Oberhaus finden. Es ist zu befürchten, dass sie das schafft. Zwar waren rund drei Viertel der Abgeordneten im Unterhaus gegen einen Austritt aus der Europäischen Union, aber das war vor der Referendumsentscheidung. Jetzt werden es nur die wenigsten Abgeordneten wagen, sich gegen den Willen des Volkes zu stellen und einen Brexit verhindern zu wollen. Allenfalls im Oberhaus könnte es ernsthaften Widerstand geben, aber auch den Lords wurde schon unmissverständlich bedeutet, dass sie für ihre eigene Abschaffung stimmen würden, sollten sie das Austrittsgesetz ablehnen. Mal sehen, wieviel Mut die Mitglieder der Ersten Kammer aufbringen. Den Exit vom Brexit wird es auch nach dem Urteil des Surpreme Court kaum geben, aber für eine Brexit-Bremse, eine Verzögerung der Austrittverhandlungen, die May spätestens Ende März beginnen will, könnte das Oberhaus durchaus noch sorgen.
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