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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Drohungen gegen Politiker

Regensburg (ots) - Angriff auf die Demokratie

von Philipp Seitz, MZ

Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: "Wir Politiker haben Angst." Gesagt hat das Bodo Ramelow, der Thüringer Ministerpräsident. Seine Worte fassen einen bedrohlichen Zustand zusammen: Politiker werden im Internet, vor allem in den Sozialen Netzwerken, zum Feindbild gemacht, gar zum Freiwild erklärt. Radikale Strömungen betrachten das Internet als rechtsfreien Raum, in dem es für ihre Hetze überhaupt keinen Halt mehr gibt. Als Deckmantel führen Hass-Kommentatoren die Meinungsfreiheit an. Sie ignorieren bewusst, dass es Grenzen gibt: Immer dann, wenn Menschen beleidigt oder bedroht werden. Auch verbale Gewalt ist Gewalt. Doch noch viel zu häufig schützt die Anonymität des Internets die entgleisenden Wutbürger. Zum Teil wird mittlerweile sogar mit Klarnamen gewütet. Diese Kommentare gehen jedoch in der schieren Masse an Beschimpfungen unter - und bleiben ohne rechtliche Konsequenz. Ein fatales Signal. Denn wenn versucht wird, Abgeordnete mit Drohungen einzuschüchtern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie - der alle angeht und der nicht ungestraft bleiben darf. Eine Spirale der Hetze und Gewalt kann nicht Grundlage für den politischen Dialog sein. Wer Abgeordnete bedroht, greift nicht nur die Demokratie, der greift das ganze Land und die Gesellschaft an. Deshalb gilt es auch im digitalen Zeitalter Courage zu zeigen, den Hetzern im Netz entschieden entgegenzutreten und ihnen immer wieder klarzumachen: Ihr seid nicht das Volk - Ihr seid armselig.

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