Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Wer straffällig wird, fliegt - Köln zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf - Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU. Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint. Flüchtlinge als Vergewaltiger, Busengrapscher und Räuber. Es ist, als ob sich die düsterste Schwarz-weiß-Propaganda von Pegida, NPD und AfD in nur einer Nacht auf empörendste, widerwärtigste Art und Weise erfüllt hätte. Freilich fällt es in dieser emotional höchst aufgeladenen Situation schwer, kühlen Kopf zu bewahren, auf Recht und Gesetz zu setzen und sich nicht von Rachegedanken übermannen zu lassen. Nach allem, was bisher aus Köln bekannt wurde, handelt es sich zuerst um ein verhängnisvolles Scheitern der Sicherheitskräfte, vor allem der Polizei vor Ort. Weniger der eingesetzten zu wenigen Beamten, sondern vor allem der Kölner Polizeiführung. Dass diese noch am 1. Januar in einer Pressemeldung verschwiegen hat, wie groß die Exzesse wirklich waren und dass es sich bei den Straftätern offenbar vor allem um Ausländer handelte, zeigt nur, hier waren vermeintlich "politisch korrekte" Vertuscher im Einsatz. Dabei ist jeder vor dem Gesetz gleich, egal ob randalierender Deutscher oder krimineller Ausländer, Flüchtling, Asylbewerber oder Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten. Wer jetzt jedoch pauschal sämtliche Flüchtlinge, die zu uns kamen, als Kriminelle, Frauenschänder, Diebe und Räuber abstempelt und die bisherige Flüchtlingspolitik gleich mit in die Tonne treten will, der handelt genauso falsch und grob vereinfachend wie jene Gutmenschen, die erwarten, dass aus Kriegsgebieten Geflohene ausschließlich grundgesetztreue und die Gleichheit der Geschlechter achtende Menschen sind. Die Wirklichkeit ist viel vertrackter. Dabei hat der Staat, haben Behörden, Polizei, Justiz, aber auch die Zivilgesellschaft mit dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich an die geltenden Gesetze und die Wertordnung halten. Wer dagegen verstößt, wer kriminell wird, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Wer straffällig wird, der fliegt. Die Berliner Koalition hat das hoffentlich verstanden. Freilich fängt unterhalb dieses allgemeinen Spruchs die Arbeit erst an. Die Polizei muss die Täter vom Kölner Domplatz und von der Hamburger Reeperbahn erst einmal ermitteln. Und es braucht Staatsanwälte und Richter, die diesen grapschenden Typen wirklich die Härte unserer Gesetze vorführen. All zu oft haben wir es leider allerdings auch mit überlasteten und allzu weich mit Tätern umgehenden Richtern zu tun. Auch richterliche Urteile dürfen bei uns übrigens kritisiert und von höheren Instanzen überprüft werden. Es gibt keine Götter in schwarzen Roben. Dass in den vergangenen Jahren bei Polizei und Justiz brutal der Rotstift angesetzt wurde und tausende Stellen wegfielen, rächt sich heute. Dafür tragen die jeweils verantwortlichen Politiker Verantwortung. Wenn es eine Lehre aus der Kölner Nacht der Schande gibt dann die, dass der Staat jederzeit wehrhaft sein, ausreichend Personal auf die Straßen, in Ermittlerteams und in die Gerichtssäle sowie Vollzugsanstalten schicken können muss. Wenn allerdings die Sicherheit für jedermann und jede Frau im öffentlichen Raum und zu jeder Zeit nicht gewährleistet wird, dann ist das nicht nur gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger, sondern es untergräbt eine Grundfeste unseres Gemeinwesens: das Vertrauen in den Staat. Obendrein öffnet es Rechtspopulisten und Extremisten Tür und Tor. Köln mahnt uns, es nicht so weit kommen zu lassen.

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