Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Zum Glück vereint: Der Einigungsvertrag schuf die Basis, dass das größere Deutschland letztlich gestärkt wurde. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor 25 Jahren ist heute fast vergessen. Der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, hatte keine Zeit, um dem Akt in Ost-Berlin beizuwohnen. Er hatte seinen Mann für schwierige Fälle, Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, mit den Verhandlungen betraut. Auf DDR-Seite stand Günther Krause in der Verantwortung, ein kluger, zielorientierter Mathematikprofessor aus Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde kurze Zeit später erster gesamtdeutscher Verkehrsminister, strauchelte jedoch bald über die Putzfrauenaffäre. Der Minister ließ die Frau vom Arbeitsamt bezahlen. Man habe den karrierebewussten Ostdeutschen bewusst ins Messer laufen lassen, meinten damals Insider in Bonn. So oder so bleibt es der Verdienst von Schäuble und Krause, dass sie ein Vertragswerk ausgehandelt haben, mit dem das Zusammenwachsen Deutschlands bis in Tausende Details rechtlich geregelt wurde. Etwas Vergleichbares hat es davor und danach nicht wieder gegeben. Die Herstellung der Einheit war auch ein gigantischer Rechtsakt. Um das so lange geteilte Vaterland wieder zu einen, bedurfte es nicht nur des politischen Willens, nicht nur der Euphorie der friedlichen Revolution und des Mauerfalls, sondern auch des kühlen Kopfes, zäher Verhandlungen. Einfach ungeregelt der Bundesrepublik beizutreten, wie das viele Heißsporne in Ost und West seinerzeit forderten, hätte dagegen nur Chaos und Verwerfungen bedeutet. Der Einigungsvertrag war keineswegs perfekt, mancher Streit von damals wirkt bis heute nach. Doch er war und ist ein solider rechtlicher Fahrplan für die Zeit nach der Wiedervereinigung. Er hat mit die Grundlagen dafür geschaffen, dass das nun größere Deutschland unter der Last der Vereinigung nicht in die Knie ging, sondern letztlich gestärkt wurde, trotz aller Probleme, die es immer noch gibt. Die Deutschen sind zu ihrem Glück vereint, hat es der verstorbene frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgedrückt. Doch wer gedacht hat, die Wiedervereinigung werde ein Spaziergang, der hatte sich gründlich getäuscht. Wie sollten über vier Jahrzehnte völlig unterschiedlich geprägte Gesellschaftssysteme, noch dazu in den Ketten ihres jeweiligen Bündnisses im Kalten Krieg gefesselt, über Nacht zusammengehen können? Mit dem Einigungsvertrag begannen für das neue Deutschland die "Mühen der Ebenen", wie es der aus Augsburg stammende Dichter Bertolt Brecht einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt hatte. Zwei völlig konträre Rechtssysteme wurden vereint, genauer gesagt, das am Schluss überlegene westdeutsche Modell mit seinem vorbildlichen Grundgesetz wurde auf die "neuen" Bundesländer übertragen. Von denen sind einige - etwa Sachsen oder Thüringen - Jahrhunderte älter als einige westdeutsche Ländergründungen nach dem Kriege, etwa Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Im Osten vollzog sich ein atemberaubender Wandel, hin zu Marktwirtschaft, Demokratie, Föderalismus, Bürgerschaftssinn. Zugleich haben viele, vor allem junge Menschen die Ex-DDR gen Westen verlassen. Sie wurden, wenn man so will, freiwillige Flüchtlinge im eigenen Land. Dass es aber auch Verlierer sowie geistige und moralische Defizite gab und gibt, zeigen etwa die gewalttätigen Aktionen gegen Fremde und Flüchtlinge, die sich im Osten häufen. Dumpfheit und fehlendes Mitgefühl, wie sie eine radikalisierte Minderheit in Heidenau und anderswo demonstrieren, sind aber keine Entgleisungen, die es nur dort gibt. Die Herausforderung Flüchtlinge wird das Land nur gemeinsam schultern oder gar nicht. Die Einheit Deutschlands ist ein immerwährender Auftrag.

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