Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Entmutigend
Kommentar zum Osteuropa-Gipfel der EU in Riga

Regensburg (ots) - Im November 2013 hatte die Ukraine ihre Unterschrift unter ein Assoziationsabkommen mit der EU zurückgezogen. Es folgte der Maidan-Aufstand und Russlands Annexion der Krim. Jetzt wollte die EU zeigen, dass sie sich von Putin nicht einschüchtern lässt. Doch das Bekenntnis fällt zögernd aus. Zwar wird in der Ostukraine noch immer gekämpft, es sterben Menschen. Andere Probleme scheinen aber inzwischen wichtiger. Die mit Abstand am häufigsten gestellte Frage in Riga betraf den Stand der Schuldenverhandlungen mit Griechenland. Auch David Camerons neuerliche Forderung nach einer Reform der EU bewegte die Gemüter. Zwar musste der ukrainische Staatschef Poroschenko nicht mit leeren Händen nach Hause fahren. Die EU sicherte ihm weitere 1,8 Milliarden Euro an Kreditbürgschaften zu. Doch den erhofften visumfreien Reiseverkehr machen die Partner von einem positiven Gutachten der EU-Kommission am Jahresende abhängig. Einen Beitritt zur EU wird es auf lange Sicht nicht geben. Für viele, die sich zwischen Putins Machtanspruch und der europäischen Unnahbarkeit eingeklemmt fühlen, sind die Nachrichten aus Riga nicht ermutigend.

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