Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut
Regensburg (ots)
In der Länderkammer kam am Freitag nicht einmal eine Mehrheit dafür zustande, die die umstrittene Pkw-Maut in den Vermittlungsausschuss geschickt hätte. Doch selbst da hätte man Dobrindts "Infrastrukturabgabe" höchstens einige Wochen aufhalten, aber nicht verhindern können. Also nicht einmal ein letztes Maut-Abwehrgefecht im Bundesrat. Dabei hatten einige SPD- und grün-regierte Länder zuvor den Mund sehr voll genommen. Hintergrund des "Umkippens" einiger SPD-regierter Länder sind vor allem das Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel sowie die Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Unterfangens. Der Vize-Kanzler hatte tags zuvor seinen Länderfürsten offenbar ziemlich unverblümt klar gemacht, dass eine Ablehnung des CSU-Projektes das angeschlagene Koalitionsklima in Berlin noch zusätzlich belastet hätte. Dass Verkehrsminister Dobrindt einigen Ländern demnächst bei Verkehrsprojekten entgegenkommt, gehört zum politischen Geschäft. Der Weg für die Pkw-Maut ist damit frei.
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