Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Zeichen der Hoffnung - Joachim Gauck demonstrierte auf dem Kiewer Maidan Rückendeckung für die Ukraine. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Vor einem Jahr zerplatzte auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz der Träum von einer erneuten friedlichen Revolution in der Ukraine. Rund zehn Jahre zuvor hatte die einstige Sowjetrepublik mit der "orangenen Revolution" aufbegehrt und den Wahlbetrug des Mokau-freundlichen Politbürokraten Viktor Janukowitsch verhindert. Dagegen kam Viktor Justschenko an die Macht, der Julia Timoschenko zur Regierungschefin machte. Man kann die dramtischen Ereignisse des vergangenen Jahres nur verstehen, wenn man sich dieser Vorgeschichte erinnert. Die jüngere Geschichte der Ukraine ist nicht nur die blutige Abfolge russischer Annektionen und Infiltrationen, von der Krim angefangen bis jetzt in der Ostukraine, sondern auch eine Folge verpasster Chancen, bitterer Enttäuschungen und politischer Versäumnisse. In Kiew, in Moskau, aber auch in den westlichen Hauptstädten in Brüssel, Berlin und Washington. Die brutale und völkerrechtswidrige Landnahme sogenannter Separatisten, die in Wirklichkeit eine hochgerüstete 5. Kolonne Wladimir Putins sind, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die blutigen Militäraktionen der russischen Freischärler sind eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, die nicht hingenommen werden dürfen. Putins Pläne für ein neues Russland sind ganz klar expansionistisch und mit geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen, etwa dem OSZE-Vertrag oder Budapester Abkommen von 1994, das die Unabhängigkeit und Grenzen der Ukraine eindeutig regelt, unvereinbar. Allerdings gerät unter dem Eindruck des Kriegslärms in der Ostukraine schnell in Vergessenheit, dass auch in Kiew vieles falsch gemacht wurde. Die seit einem Jahr von der ukrainischen Mehrheit, vor allem im Westen des Landes angestrebte Anbindung an die EU, hat die bereits vorhandene latente Teilung des Landes dramatisch vertieft. Der Riss ging ohnehin quer hindurch zwischen dem einst habsburgisch-katholisch geprägten Westen einerseits und dem mehrheitlich von russischstämmigen Ukrainern bewohnten Osten. Seit Justschenko - und in den Jahrzehnten zuvor - ist es nicht gelungen, dass Land zu einer Nation zu formen. Putin stößt nun lediglich in die klaffenden Widersprüche der Ukraine vor, nutzt sie brutal für seine Interessen aus. Die Revolution des Maidan 2014 blieb unvollendet, seit dem Krieg in der Ostukraine ist sie vollends stecken geblieben. Das Land ächzt unter den Auswirkungen des Krieges, aber auch unter Korruption und Inflation. Die Bürokratie in Kiew hat mit der jetzigen Maidan-Regierung nicht abgenommen, und schier allmächtige Oligarchen haben die Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Die gravierenden Probleme der Ukraine können nur mit internationaler Hilfe gemeistert werden. Aber Kiew muss dazu selbst die Voraussetzungen schaffen. Wichtiger als westliche Waffen sind für die Ukraine wirkliche Wirtschaftsreformen, bürgerliche Freiheiten, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, aber auch eine ordentliche Gesundheitsversorgung und ein soziales Netz, das die Armen vor dem Absturz ins Elend bewahrt. Putin etwa punktet auf der Krim auch mit verdoppelten Renten und in der Ostukraine mit Versorgung. Der gestrige Besuch von Joachim Gauck und das Unterhaken beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Maidan waren ein wichtiges Signal dafür, dass Berlin Kiew nicht im Stich lässt. Solche Zeichen der Hoffnung sind enorm wichtig. Aber es braucht noch viel mehr - auch eine dauerhafte Verständigung mit Moskau und womöglich eine Teilautonomie des Landesostens -, damit die Ukraine gedeihen kann.

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