Mittelbayerische Zeitung: Falsche Zielscheibe
Kommentar zum bayerischen Asylgipfel
Regensburg (ots)
So schnell geht's in der Politik: Die Opposition wollte bei der Sondersitzung eigentlich das geballtes Waffenarsenal auf Ex-Staatssekretärin Christine Haderthauer richten. Doch da die CSU-Frau lieber fern blieb, richtet man das Fadenkreuz auf Sozialministerin Emilia Müller. Sie habe Bayern viel zu spät und nicht ausreichend auf Flüchtlingsströme vorbereitet. Doch der Vorwurf greift zu kurz. Wer hätte wissen können, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr in diesem Ausmaß steigen und statt 22 000 vielleicht 38 000 oder noch mehr Menschen im Freistaat eintreffen werden? Wohl niemand - selbst die viel und vielfach zu Recht gescholtene Christine Haderthauer nicht, die vor Müller das Sozialressort mit harter Hand regierte. Müller hat in einem Jahr Amtszeit ohne Getöse die Zustimmung für Erstaufnahmeeinrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken eingeholt. Wenn ihr ein Vorwurf zu machen ist, dann der, dass sie beim Festlegen der Eröffnungstermine wohl zu großzügig war. Warum einige Häuser erst Ende 2015 bezugsfertig sein sollen, bedarf einer Nachprüfung. Vielleicht spekulierte die eine oder andere Kommune darauf, dass der Flüchtlingsstrom bis dahin abgeebbt ist. Regensburg jedenfalls kann man diesen Vorwurf nicht machen. Respekt dafür, dass noch im Oktober eine Übergangslösung mit 250 Plätzen geschaffen wird. Bayern wird daran gemessen, wie es mit den Schwächsten umgeht.
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