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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gefährliche Maut-Mauer" von Philipp Seitz zu der Pkw-Maut

Regensburg (ots) - Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten beteiligen. Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer Nachbarländer, wie Österreich und Tschechien, machen es ja schließlich vor. Doch das deutsche Konzept ist raffinierter - und es ist vor allem eines: unfair. Denn der deutsche Bundesverkehrsminister will eine unsichtbare Maut-Mauer um Deutschland bauen. Die eigenen Bürger bezahlen nichts, die Ausländer aber schon. Eine geniale Idee, die allerdings schnell an ihre Grenzen stößt: Sollte Alexander Dobrindts Maut-Traum Wirklichkeit werden, könnten auch andere EU-Länder auf den Gedanken kommen, ihre Bürger von der Maut zu befreien und nur die Ausländer zu schröpfen. Ein verlockendes Geschäftsmodell! Der Gedanke von einem Europa ohne Grenzen wäre so schnell passé. Doch Dobrindts Konzept hat noch weitere Schwachstellen. Ist die Infrastrukturabgabe tatsächlich diskriminierungsfrei? "Nein", wird ein zur Arbeit nach Deutschland pendelnder Tscheche antworten. Denn kommt die Infrastrukturabgabe wie geplant, dann zahlt er zwar Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag an den deutschen Fiskus - aber eben keine Kfz-Steuer. Die zu zahlende Pkw-Maut bekommt er deshalb nicht auf die gleiche Weise wie die deutschen Autofahrer "rückerstattet". Das Beste für alle Beteiligten wäre es, wenn der deutsche Verkehrsminister sein Konzept nochmals gründlich überdenkt. Politische Klugheit und Fingerspitzengefühl sind nun gefragt, um die Maut-Irrfahrt zu stoppen. Beispiele für umsetzbare Konzepte gäbe es doch fast vor der Haustüre. Mehrere Nachbarländer haben es ja auch geschafft, die Maut erfolgreich einzuführen.

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