Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Windige Versprechen: Die Koalition verkauft den Ökostrom-Gipfel dreist als Erfolg - und bittet die üblichen Verdächtigen zur Kasse. Von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition. Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst: Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament nicht für zukunftsweisende und gerechte Reformen, sondern um eine riesige Umverteilungsorgie zu feiern. Das Erstaunlichste daran ist, dass der große öffentliche Aufschrei ausbleibt. Vielleicht hat CSU-Chef Horst Seehofer genau darauf angespielt, als er die windigen Resultate des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern als ein Kunststück bejubelte, wie es nicht oft in der Politik vorkomme. In der Tat ist Energieminister Sigmar Gabriel etwas Besonderes gelungen: Er verkauft den Kompromiss so, als ob jetzt die größten Probleme mit einem Schlag gelöst seien. Flankiert von der Kanzlerin macht der SPD-Chef den Bürgern weiß, die Energiewende sei auf einem guten Weg und das Problem mit den explodierenden Stromkosten gelöst. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Strompreise werden nicht sinken - im besten Fall mildert die Ökostromreform den Kostenanstieg etwas ab. Denn viele entscheidende Punkte bleiben im Dunkeln: Die ärgerlichen Industrierabatte, der stockende und bei den Bürgern umstrittene Netzausbau, das absurde Fördersystem - Angela Merkel tat das beim Energiegipfel als "Fitzelkram" ab. Damit bleibt es bei der ungerechten Lastenverteilung und einer der Hauptursachen für die immer höheren Preise. Außerdem fehlen weiterhin die dringend benötigten Speicher für den Ökostrom. Und nach wie vor ist unklar, woher künftig die sichere Grundlast kommen soll - ob aus Braunkohle- oder Gaskraftwerken. Der gesamte Strommarkt ist für die erneuerbaren Energien nicht gerüstet. Den Stromgipfel nun als Durchbruch zu bezeichnen, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Eines jedoch muss man Gabriel zugute halten: Dass der Energiegipfel überhaupt zu einem Ergebnis führte und nicht im Eklat endete. Der SPD-Chef saß 16 Ministerpräsidenten gegenüber, von denen jeder um seine Interessen kämpfte. Dennoch einen Kompromiss zu finden, der auch noch die eigene Handschrift trägt, ist ein politisches Kunststück. Vielleicht spielte Seehofer mit seiner überschwänglichen Lobpreisung Gabriels ja auf dessen taktisches Geschick an. So sperrig der Begriff klingen mag - Erneuerbare Energien Gesetz - dieses Förderinstrument weckt eben nicht nur bei der Ökostrom-Branche Begehrlichkeiten, sondern auch bei den Bundesländern. Denn es funktioniert wie ein zweiter Länderfinanzausgleich. Die Bundesländer, die viel Ökostrom produzieren, sind gewissermaßen Nettoempfänger. Sie erhalten Geld aus den Ländern, in denen wenig Windräder, Solardächer oder Biogasanlagen installiert sind. So gesehen subventioniert etwa Berlin indirekt die erneuerbaren Energien in Bayern kräftig mit. Verschärft wird der Länderkonflikt durch die völlig unterschiedlichen Schwerpunkte bei der Energiewende: Biogas und Windkraft am Land im Süden, Offshore-Windräder im Norden und dazwischen - in NRW - Braunkohle. Wenn es also so etwas wie einen gordischen Knoten der deutschen Politik gibt, dann ist es die Energiewende. Mit Gabriels EEG 2.0 wird dieser Knoten nicht durchschlagen. Dafür müsste man die Ökostromförderung von Grund auf umstellen - etwa auf ein steuerfinanziertes Modell. Auch die Atomindustrie wurde schließlich mit öffentlichen Mitteln aufgebaut. Eine Steuerförderung, die die EEG-Umlage ersetzt, würde wenigstens die Lasten gerechter verteilen. Doch eine solche Reform war unverständlicherweise kein Thema beim Energiegipfel. Privatleuten, Handwerkern und mittleren Betrieben werden deshalb auch künftig immer teurere Stromrechnungen ins Haus flattern.

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